Digitalisierung der Mitbestimmung : Betriebsrat per Online-Wahl
Union fordert mehr digitale Möglichkeiten für Betriebsräte.
Wenn die mobile Arbeit boomt, muss das auch für die Arbeit der Betriebsräte gelten, findet die Unionsfraktion. Sie hat deshalb einen Antrag (20/4335) formuliert, in dem sie verlangt, mehr Möglichkeiten für digitale Betriebsratsarbeit zu schaffen. Über diesen Antrag hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beraten und fand dort ein geteiltes Echo.
Zu den Forderungen der Union gehören unter anderem eine erleichterte Wahl von Betriebsräten auch online, bisher muss sie nach dem Betriebsverfassungsrecht zwingend durch Urnen- und Briefwahl stattfinden. Ergänzend zu Präsenzversammlungen sollten ferner optional Video-Betriebsversammlungen und die Beratung von Einigungsstellen als Video-Sitzung möglich sein. Betriebsräte müssten in Anlehnung an das analoge "Schwarze Brett" der vordigitalen Arbeitswelt ein gesetzlich garantiertes Zugangsrecht zu den digitalen Informationskanälen erhalten, heißt es in dem Antrag weiter.
Kontroverse Debatte über Antrag
Axel Knoerig (CDU) führte in der Debatte aus, dass es derzeit die "paradoxe" Situation gebe, dass Betriebsräte zwar mitentscheiden, wie mobile Arbeit in den Unternehmen aussehen kann. "Ihre eigenen digitalen Möglichkeiten sind aber eingeschränkt. Die betriebliche Mitbestimmung wird so aus unserer Sicht ausgebremst."
Jan Dieren (SPD) warf der Union vor: "Ihnen geht es darum, der Mitbestimmung das Etikett 'digital' draufzustempeln und gut ist. Uns geht es darum, Betriebsräte wirklich zu stärken. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns auch dabei unterstützen."
Jürgen Pohl (AfD) sagte, "die Akzeptanz einer Wahl wird durch eine steigende Wahlbeteiligung erhöht werden und das wollen wir alle." Es dürfe aber keine Benachteiligung von Beschäftigten geben, die weniger internetaffin sind.
Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte: "Wir Grüne und auch die Ampel insgesamt sind bei dem Thema gut aufgestellt, auch ohne den Antrag der Union. Wir haben einen konkreten Plan für mehr Digitalisierung bei der Mitbestimmung."
Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte, der Antrag gehe leider auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein. "Betriebsratsarbeit muss der digitalen Zeit angepasst werden. Aber nicht alles, was digital ist, ist auch sinnvoll." Carl-Julius Cronenberg (FDP) lobte den Antrag der Unionsfraktion und betonte, moderne Betriebe bräuchten moderne Betriebsräte, genau hier setze die Koalition an.