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Die Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes nach Skandalen um die hohe Vergütung von Betriebsräten beim Volkswagen-Konzern.
Petitionsbericht, Krankenhausreform, Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung und der Markthochlauf von Wasserstoff. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern und präzisere Vorgaben für die Vergütung von Betriebsräten einfügen.
Die Linke möchte die Mitspracherechte von Betriebsräten ausweiten. Drei Anträge hat die Fraktion dazu vorgelegt.
Die Union fordert mehr Möglichkeiten für digitale Betriebsratsarbeit. Die Ampel sieht sich bereits gut aufgestellt bei der Digitalisierung für mehr Mitbestimmung.
