Smart Cities : Digitale Lösungen für die Stadt von morgen
Vom Bund geförderte Modellprojekte zu Smart Cities gehen in die Umsetzungsphase. Der Union geht das alles zu langsam.
Smart City steht für die intelligente Stadt der Zukunft, die die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpft und ihre Dienstleistungen zum Nutzen der Bevölkerung umfassend, schnell und sicher anbieten kann. Die Bundesregierung fördert seit 2019 in ihrem Programm "Modellprojekte Smart Cities" (MPSC) 73 Kommunen und Regionen von Aalen in Baden-Württemberg bis Zwönitz in Sachsen. Ziel ist es, Beispiele für alle rund 11.000 deutschen Kommunen zu schaffen. Der Bund hat 820 Millionen Euro bereitgestellt, um Digitalisierungsstrategien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu erarbeiten.
Fünf Jahre nach Programmstart ist die Unionsfraktion im Bundestag unzufrieden mit dem aktuellen Stand. Ihren Antrag, die Potenziale zu nutzen und einen Stufenplan vorzulegen, fand am Mittwoch im Parlament keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch eine AfD-Initiative mit dem Ziel, einen nationalen Aktionsplan "Die intelligente Stadt" aufzustellen.
Smart-City-Konzepte in der Probephase
In den Modellprojekten werden bis 2030 Smart-City-Konzepte erprobt und umgesetzt. Die dabei entwickelten Lösungen sollen sicher, interoperabel und übertragbar gestaltet werden. Auf die Notwendigkeit, die aus Projektmitteln finanzierten IT-Experten nach Programmende weiterzubeschäftigen, um das Know-how nicht zu verlieren, wies in der Debatte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner hin.
Den Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten zu koordinieren und weiter zu entwickeln ist die Aufgabe der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) in Bonn. Außerdem wurde ein Beirat geschaffen, der den von der Unionsfraktion verlangten Stufenplan erarbeitet und im Juni vorlegen will. Der Plan soll regeln, wie einzelne Projekte aus den Modellkommunen auf andere Städte übertragen werden können. Er soll Rahmenbedingungen verbessern und Standards statt Insellösungen schaffen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nennt als Beispiel für den Einsatz digitaler Lösungen die Optimierung des Verkehrsflusses, um die Fahrdauer zu verkürzen und Emissionen zu reduzieren. Digitale Dienstleistungen ermöglichten dabei die Reservierung eines freien Parkplatzes, der gleichzeitig die Infrastruktur zum Laden des Elektrofahrzeugs bereitstellt. Aber auch digitale Instrumente zum Umgang mit dem Klimawandel oder zur Aufwertung der Innenstädte sind gefragt. Carolin Wagner (SPD) sprach vom einem "füllstandsmeldenden Mülleimer". Sie kündigte nach dem Ende der Strategiephase den Beginn der Umsetzungsphase des Programms an. Erst jetzt werde ein Großteil der Fördergelder abfließen.
SPD zieht positive Zwischenbilanz
Der Unionsabgeordnete Markus Uhl (CDU) hatte beklagt, dass seit 2019 erst 15 Prozent der Fördermittel abgerufen worden seien. Die positive Zwischenbilanz der KTS lautet nach Angaben Wagners, dass mehr als 600 Maßnahmen in der Strategiephase entwickelt worden seien, 86 davon übertragbare Lösungen. In den Kommunen seien mehr als 290 Stellen geschaffen und mehr als 1.000 Datensätze neu erhoben worden. Es würden jetzt keine neuen Modellprojekte gebraucht, wie die Union fordere, sondern Strukturen, um die Smart-City-Ideen in möglichst alle 11.000 deutschen Kommunen zu bringen, sagte Wagner.
Um Wissen und Kompetenzen in die nicht geförderten Kommunen zu übertragen, unterstütze ihre Fraktion ein Smart-City-Kompetenzzentrum, das als Ansprechpartner fungiert, und eine bundesweit niedrigschwellige Marktplatz-Lösung, um die Beschaffung digitaler Lösungen zu vereinfachen. Es gehe darum, Daten zu nutzen, um die Transformation der Städte voranzutreiben, hob die SPD-Abgeordnete Emily Vontz hervor.
Pläne für die "Smart City"
💶 Smart Cities: Die Bundesregierung fördert seit 2019 bundesweit 73 Modellprojekte mit 820 Millionen Euro.
🖥️ Digitalisierung: Kommunale Dienstleistungen wie Ummeldungen, Gewerbeanmeldungen oder das Beantragen eines Personalausweises sollen schnell und sicher erbracht werden.
🌐 Vernetzung: Die Ergebnisse sollen allen 11.000 deutschen Kommunen zugutekommen. Wichtig ist die fachliche Begleitung für die digitale Stadtentwicklung.
Wenn der Stufenplan erst im Sommer vorliege, könne in dieser Legislaturperiode fast nichts mehr umgesetzt werden, klagte Lars Rohwer (CDU). Die lebenswerte Stadt der Zukunft müsse digital und vernetzt sein, und zwar nicht nur die Smart City, sondern auch die Smart Region. Städte und Kommunen brauchten die Unterstützung des Bundes, Wissen müsse vernetzt werden. Es fehle an einer Plattform, um die Entwicklungen in anderen Kommunen nachnutzen zu können. Das Kompetenzzentrum komme seiner Aufgabe als Multiplikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keinster Weise nach, urteilte Rohwer.
Programm als Experiment
Für Anja Liebert (Grüne) versteht sich das Programm als Experimentierfeld. Wissenstransfer und Übertragbarkeit von Lösungen seien Bestandteil der Bundesförderung. Nicht alle Kommunen müssten bei null anfangen, da erprobte und flexibel anwendbare Lösungen schon vorlägen. 650 konkrete Maßnahmen würden bereits vor Ort ausgeführt.
Prinzipielle Bedenken äußerte Marc Bernhard (AfD). Der Mensch werde in der Smart City gläsern, der Datenhunger von Staat und Unternehmen müsse beschränkt werden. "Ihre Vorstellung von Smart City kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden", sagte Bernhard.
Alles falsch, entgegnete Daniel Föst (FDP). Smart City biete einen Ansatz, das Leben der Bürger in allen Kommunen zu verbessern. "Wir machen aus Leuchtturmprojekten einen Stufenplan", sagte Föst. Ein Baukastensystem "mit klugen, einzelnen Möglichkeiten" signalisiere den Kommunen, was möglich sei, so der Abgeordnete.
Daten bei den Bürgern lassen
Aus Sicht von Caren Lay (Gruppe Die Linke) ist smart nur, wenn die Daten in Bürgerhand bleiben und die technische Infrastruktur bei den Kommunen liegt. Der Mensch und nicht der Profit von internationalen Tech-Konzernen müsse im Vordergrund stehen.