Bauwirtschaft : Neues Statistikgesetz soll einen besseren Überblick bieten
Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes will die Regierung mehr über die Zahl an Neubauten erfahren.
Der Befund ist klar und deutlich: "Wir wissen über das Bauen in Deutschland einfach zu wenig", stellte die SPD-Abgeordnete Emily Vontz am Donnerstag im Bundestag fest. Erst jetzt, im Mai 2024, sei bekannt geworden, wie viele Gebäude im Jahr 2023 fertiggestellt worden seien. Und wann mit den Bauten angefangen worden sei, sei völlig unbekannt. "Diese Zeit zwischen Baugenehmigung und Fertigstellung ist eine Black Box", sagte Vontz und forderte: "Wir müssen all das ändern, damit wir die Entwicklung des Bauens besser verstehen."
Bautätigkeit genauer darstellen
Genau das hat die Ampelkoalition jetzt vor. Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, sollen Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erhoben werden. Zudem soll eine neue Statistik eingeführt werden. Der dazu von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes wurde vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen.
Auch Kassem Taher Saleh (Grüne) wies auf die Verzögerungen hin. Mit der Gesetzesänderung werde dafür gesorgt, dass man schneller verlässliche Daten bekomme, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Dabei würden digitale Meldewege zum Standard gemacht und unnötige Bürokratie werde vermieden. Daniel Föst (FDP) erinnerte daran, dass nicht der Bau von Wohnungen Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs sei, sondern dass die Länder die ihnen vorliegender Daten häufiger und vollständiger melden als bisher. Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, sagte, es gehe darum, dass "die Politik eine valide Datengrundlage hat, um politische Entscheidungen zu treffen".
„Setzen Sie nicht auf doppeltes und dreifaches Wohnungszählen, zählen Sie vielmehr auf die wahren Treiber des Wohnungsbaus! “
Von der Opposition gab es scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. Anne König (CDU) erklärte, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werde durch die Änderung der Statistik nicht beseitigt. Die Ampel unternehme zu wenig, damit mehr gebaut werden könne, "und folglich wird zu wenig gebaut". Mit dem Zählen von viel zu wenig gebauten Wohnungen komme noch keine neue Wohnung auf den Markt. Die Regierung solle daher "vom Zählmeister zum Zahlmeister" werden und kräftig in den Wohnungsbau investieren.
Roger Beckamp (AfD) wies die Erwartungen der Koalition zurück, mit aktuelleren Daten könne man schneller Maßnahmen ergreifen. Um den Wohnungsmarkt kurzfristig zu entlasten, wäre es angezeigt, die Migration zu begrenzen.
Daten sollen künftig monatlich vorliegen
Die Regierung will die Baufertigstellungsstatistik zukünftig monatlich erheben lassen. Neu eingeführt werden soll eine monatliche Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen. Die konjunkturelle Entwicklung im Immobilienmarkt werde durch die Statistik der Baubeginne zuverlässiger abgebildet als durch Baugenehmigungen, da die Genehmigungen teilweise nicht ausgeführt würden. Durch die Digitalisierung der Baubehörden werde eine "belastungsarme" Einführung der Statistiken ermöglicht. Der Bundesrat kritisiert, der Gesetzentwurf setze eine Volldigitalisierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, "die jedoch in keiner Weise gegeben ist".