Kommunen : Städtebau soll mehr finanzielle Förderung erhalten
Die Ampel-Koalition will die Städtebauförderungmit mehr Geld ausstatten. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Bundestag.
Eine verbesserte Förderung soll Städten und Kommunen helfen, Stadtquartiere zu stärken und ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem ansprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu. CDU/CSU und AfD lehnten den Vorschlag ab.
In ihrem Antrag weist die Koalition darauf hin, dass der Bund seit über einem halben Jahrhundert gemeinsam mit den Ländern die Kommunen darin unterstütze, städtebauliche Missstände zu beseitigen und sie als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken. Zudem leiste die Städtebauförderung einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der Baukultur und stärke die Lebensqualität in Städten und Gemeinden, heißt es in dem Papier.
Seit 1971 rund 21,6 Mrd. Euro bereitgestellt
Welche Bedeutung die Förderung hat, wird an Zahlen deutlich: Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.100 Maßnahmen in mehr als 4.000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seit 1971 rund 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Dabei kommt die Förderung nicht nur größeren Kommunen zugute. Etwa die Hälfte der Mittel fließt in den ländlichen Raum.
Vor dem Hintergrund des hohen Investitionsrückstands der Kommunen komme der Städtebauförderung eine starke Bedeutung zu, schreibt die Koalition. Der Investitionsrückstand sei im Jahr 2022 nochmals auf rund 159 Milliarden Euro gestiegen. "Dies unterstreicht den enormen kommunalen Investitionsbedarf und die hohe Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen beim Abbau des Investitionsrückstands", heißt es im Antrag der Koalition, in dem gefordert wird, die rund 790 Millionen Euro betragenden Bundesmittel für die Städtebauförderung "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu stärken und perspektivisch zu erhöhen". Zugleich sollen die Umsetzungsprozesse der Städtebauförderung vereinfacht und verschlankt werden, auch vor dem Hintergrund knapper werdender personeller Ressourcen in den Kommunen.
Enormer Investitionsbedarf der Kommunen
Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion. In dem Antrag mit dem Titel "Für eine lebendige Baukultur - Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgröße stärken" fordert die Fraktion die "Erarbeitung, Definition und gesetzliche Verankerung eines aktiven und schöpferischen Umgangs mit dem Baukulturerbe und der europäischen Stadt". Der Koalition wird vorgeworfen, die gewachsene Baukultur kaum noch zu beachten.