Datenstrategie : Bundesregierung möchte "mehr Datennutzung wagen"
Mehr Daten in höherer Qualität - das ist das Ziel der Datenstrategie der Bundesregierung. Die Opposition findet diese wenig konkret und kritisiert den Zeitplan.
Das Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden - so skizziert Daniela Kluckert (FDP), Staatssekretärin im Digitalministerium von Volker Wissing (FDP)´, die Vision für den künftigen Umgang mit dem Thema. Bedenken sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn diese begründet seien, erklärte sie den Kulturwandel in Datenstrategie der Bundesregierung, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wurde. Die weitere Beratung übernimmt federführend der Digitalausschuss.
Die Strategie bereite zwar den Boden für die Aufholjagd beim Thema Daten, nötig sei aber die Mitarbeit aller, sagte die Staatssekretärin weiter. Mit der Strategie möchte die Bundesregierung erreichen, dass Daten in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen. Diese seien zentral für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Gesellschaft, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Definiert wird in der Strategie eine Roadmap bis Ende 2024: Danach sollen noch in diesem Jahr etwa ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz und eine Änderung im Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt werden. Für 2024 sind das Mobilitätsdatengesetz, das Forschungsdatengesetz, der Rechtsanspruch auf Open Data und das Bundestransparenzgesetz als Vorhaben aufgeführt. Entscheidend sei, dass datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammengebracht werden und das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen für den Austausch von Daten gestärkt werde, anstatt auf diesen zu sitzen, so Kluckert. Unterstützung bekam sie von Volker Redder (FDP), der betonte, dass die meisten Datensammlungen mithilfe von Steuergeldern entstanden seien. Es sei nur "fair und gerecht", diese Wirtschaft und Bürgern als neue Möglichkeiten der Wertschöpfung zur Verfügung zu stellen.
Opposition: Strategie ist nicht konkret genug
Die Strategie komme reichlich spät und enthalte keine konkreten Maßnahmen, kritisierte Nadine Schön (CDU) für die Unionsfraktion. Die Überschrift biete zwar einen positiven Zugang zum Thema Daten, allerdings sei die Frage, ob auch die Maßnahmen diesen "optimistischen Geist" tragen. Der Zugang zu Daten in allen Bereichen sei essenziell sagte Schön und verwies auf Forscher, die oftmals Daten aus dem Ausland nutzen müssten oder die direkt ins Ausland gingen, um forschen zu können. Mit Blick auf das für 2024 angekündigte Forschungsdatengesetz bemängelte sie: "Deutschlandtempo ist das nicht."
Kritik kam auch von der Linken: Anke Domscheit-Berg nannte die Strategie "noch schlechter als die der Großen Koalition": Es fehle an Priorisierung, Konkretion und Festlegungen bei der Zuständigkeit. Auch dazu, wie teuer die Vorhaben werden und welches Monitoring stattfinde, fehlten Angaben. "Der Zeitplan ist ein schlechter Witz", sagte sie mit Blick auf das für 2024 angekündigte Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data. Zudem vermisse sie in der Strategie ein KI-Register.
Es sei bemerkenswert, dass die Bundesregierung in der Strategie nur einmal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spreche, kritisierte Steffen Janich für die AfD. Seine Fraktion begrüße die Erweiterung des Zugangs und den Rechtsanspruch auf Open Data. Mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung plädiere er für eine Überarbeitung zugunsten von Bürgernähe und Transparenz.
Neuer Ansatz: Kultur des Datenteilens
Unterstützung für die Strategie kam von BMI-Staatsekretär Johann Saathoff (SPD), der betonte, es brauche eine optimistischere Haltung. Man müsse "mehr Datennutzung wagen", sagte er in Anspielung auf die Worte Willy Brandts. Eine Kultur des Teilens von Daten, nicht der Datensparsamkeit sei wichtig, denn "gute Daten führen zu guten Entscheidungen", so Saathoff. Der Zugang sei eine Gerechtigkeits- und Machtfrage und eine Frage der Daseinsvorsorge, denn offene Daten böten neue Möglichkeiten für Bildung und soziale Teilhabe. Neben der intelligenten Datennutzung sei allerdings auch mehr Datenkompetenz in der Verwaltung und bei den Bürgern entscheidend.
Tobias B. Bacherle (Grüne) verwies darauf, dass die Europäische Union mit dem Data Act bereits eine gute Linie vorgebe, bei der die Datensouveränität im Mittelpunkt stehe. "Das sollte auch die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein", sagte er. Datenbasierte Innovationen könnten nicht nur zu guter Künstlicher Intelligenz führen, sie könnten auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern und damit den Fortschritt für alle, sagte Bacherle.