Erste Internationale Digitalstrategie : Wie die Bundesregierung das freie Internet schützen möchte
Die Regierung möchte in Netzfragen global mehr mitmischen und hat dafür eine Internationale Digitalstrategie vorgelegt. Wie genau das gelingen soll, ist strittig.
Klare Leitlinien für ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der globalen Internetregulierung, mehr Einsatz gegen Zensur und Netzsperren und für den Schutz des freien Internets: Über dieses Vorhaben aus dem Haus von Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat der Bundestag am Donnerstagabend erstmals debattiert. Anlass ist, dass nach nationaler Digitalstrategie, Datenstrategie und KI-Strategie nun die erste Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung vorliegt.
"Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten, China hat die geopolitische Dimension längst erkannt", sagte FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser. Mit der Strategie präsentierte sich Deutschland "nun endlich mit Selbstbewusstsein". Auch Jens Zimmermann (SPD) und Tobias B. Bacherle (Grüne) betonten, mit der Strategie stehe man nur für die Werte Deutschlands und Europas sowie Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum ein. Nicolas Zippelius monierte für die Union, dass die Strategie zu spät komme. Deutschland verpasse zudem eine klare Positionierung: statt klarer Ziele und Maßnahmen gebe es "nur handlungsleitende Grundsätze." Eugen Schmidt (AfD) sah in der Strategie gar eine "Kampfansage, an diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten."
Strategie definiert drei Handlungsfelder und neun Grundsätze
Die Strategie versucht thematisch einen Rundumschlag, um Normen und Standards der internationalen Digitalpolitik mitzugestalten und definiert drei Handlungsfelder: Den Schutz von Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, das Schaffen von Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft sowie den Einsatz für Nachhaltigkeit und Resilienz der digitalen Gesellschaften.
Die Internationale Digitalstrategie auf einen Blick
🟢 Neun Grundsätze: Die Digitalpolitik Deutschlands soll sich laut Strategie an neun Grundsätzen ausrichten. Ganz oben steht der Schutz der Grund- und Menschenrechte "online wie offline".
🤝 Verstärkte Zusammenarbeit: Die Bundesregierung möchte sich künftig verstärkt international in Gremien einbringen.
🗺️ Mehr als 100 Beteiligte: An dem 16-Seiten-Papier haben unter anderem Wissenschaftler, Vertreter von Digital- und Wirtschaftsverbänden und internationaler Organisationen mitgewirkt.
Ziel sei eine globale digitale Ordnung, die "Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz" fördere.
Neun Grundsätze sollen laut Strategie im Zentrum stehen: So soll unter anderem stärker auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen Partnern gesetzt werden. In internationalen Fachgremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene will sich die Bundesregierung noch mehr für "menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln" für den digitalen Raum einsetzen. Weiter sollen mit der Strategie Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten gemindert werden und die Digitalisierung genutzt werden, um globale Herausforderungen wie etwa das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele oder die Überwindung der digitalen Geschlechterkluft zu erreichen.