Energiekrise : "Abwehrschirm" mit "Doppel-Wumms"
Im Kampf gegen die hohen Energiekosten will die Bundesregierung nun auf Preisbremsen statt einer Umlage setzen.
Explodierende Energiepreise und eine Rekordinflationsrate von inzwischen zehn Prozent zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro wollen die Ampelkoalitionäre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Die Gasumlage soll fallen, eine Energiepreisbremse kommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms", der nötig sei. "Die Preise müssen runter", sagte Scholz. Die umstrittene Gasumlage, deren Einnahmen Gas-Importeure nach dem Ausbleiben russischer Lieferungen stützen sollten, soll doch nicht greifen. In Schieflage geratene, teils bereits verstaatlichte Unternehmen wie Uniper sollen stattdessen durch direkte Hilfen unterstützt werden. Die Umlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, wurde per Verordnung zurückgezogen.
Expertenkommission soll Vorschläge für Gaspreisbreme entwickeln
Wann die neue Gaspreisbremse kommt und wie sie aussehen wird, ist noch unklar: Eine Expertenkommission soll "schnellstmöglich" einen Vorschlag zur Umsetzung machen. Grundsätzlich gilt, dass die Preise zumindest für einen Teil des Verbrauchs auf ein Niveau gebracht sollen, das private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Zudem soll es auch eine Strompreisbremse geben, die langfristig nicht durch Kredite, sondern durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen solcher Kraftwerke finanziert werden soll, die nicht Gas produzieren, aber aufgrund des hohen Strompreises hohe Gewinne einfahren. Wie beim Gas soll auch hier ein noch nicht definierter "Basisverbrauch" subventioniert werden. Für darüber hinausgehenden Verbrauch sollen die höheren Marktpreise gelten.
Der Abwehrschirm insgesamt soll, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte, durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der zuletzt 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie mit Mitteln ausgestattet wurde. Der WSF soll mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro für die Krisenintervention in den Jahren 2022 bis 2024 befüllt werden. Die Nutzung des Geldes soll dabei konkret auf Energiekrisen-Folgen begrenzt werden. Durch die Finanzierung über den Fonds kann die Bundesregierung zumindest formal im kommenden Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.
Am Freitag einigten sich auch die EU-Staaten auf Notmaßnahmen in der Krise. So sollen Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen.