Energieversorgung in Deutschland : AfD fordert eine Enquete-Kommission
Der Vorschlag der AfD-Fraktion für eine Kommission zur Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik findet keinen Rückhalt bei den anderen Fraktionen.
Die AfD-Fraktion verlangt, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Über den Antrag der Fraktion debattierte das Plenum vergangene Woche erstmalig. Federführend beraten wird die Vorlage im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Antragsteller wollen die Vor- und Nachteile der Energiepolitik ergebnisoffen diskutieren
Auftrag der aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 Sachverständigen bestehenden Kommission soll laut Antrag sein, eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Energieversorgung in Deutschland vorzunehmen. Dabei sollen Vor- und Nachteile der von der Bundesregierung anvisierten Energiepolitik "ergebnisoffen" gegeneinander abgewogen und Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Energieversorgung der Zukunft erarbeitet werden.
„Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern.“
Stärken und Schwächen der von der Bundesregierung seit 2000 betriebenen "Energiewende" will die Fraktion auf der Basis eines Vergleichs der Energiepolitik starker Industrienationen analysieren lassen. Für den Gesetzgeber solle die Kommission Handlungsempfehlungen formulieren, wie eine langfristige stabile und kostengünstige Energieversorgung in der Bundesrepublik gewährleistet werden kann.
Dabei sollen nach Ansicht der Fraktion der erwirtschaftete Wohlstand erhalten und energiepolitische Abhängigkeiten vermieden werden. Der Industriestandort solle nicht gefährdet und die Umwelt am wenigsten belastet werden. Die Kommission solle dem Bundestag bis Ende 2024 einen Abschlussbericht mit Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.
Kritik an "Flickschusterei"
In der Debatte führte Holger Kraft (AfD) zur Begründung an, die deutsche Energiepolitik habe sich "hoffnungslos verrannt". Sie werde nur noch "durch behelfsmäßige Flickschusterei am Leben gehalten". Für den Vorschlag einer Enquete konnte sich bei den übrigen Fraktionen niemand erwärmen. Für das Thema sei eine Enquete-Kommission "gänzlich ungeeignet", befand Markus Hümpfer (SPD). Fabian Gramling (CDU) meinte, der Vorschlag gehe an der Realität vorbei. Eine Enquete-Kommission helfe aktuell nicht weiter. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, Fragen bearbeiten zu wollen, "die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind". Ähnlich äußerte sich Klaus Ernst (Die Linke): "Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern". Michael Kruse (FDP) attestierte dem Antrag veraltete Bezüge und faktische Fehler.