Nach Russlands Angriff auf die Ukraine : Politik im Energiekostenschock
Die Energiepreise explodieren. Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über Wege aus der Strom- und Gas-Krise.
Der mit Hochdruck verfolgte Bau von Flüssiggasterminals an Deutschlands Küsten soll helfen, das Gasangebot auszuweiten und den Preis zu drücken.
Selten wohl hat eine Sitzungswoche des Bundestags so sehr unter dem Eindruck eines Themas gestanden wie die jüngste. Das Thema waren die hohen Energiekosten mit ihren dramatischen, teil existenzgefährdenden Folgen für Verbraucherinnen und Unternehmen - und das politische Ringen um Lösungen. Kaum eine Plenardebatte in der nicht darüber gestritten wurde, wie sich die Kosten für Strom und Gas senken ließen.
Minister Habeck zeichnet ein schwarzes Bild
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Ampel-Fraktionen am vergangenen Donnerstag - Titel: "Energiekrise wirksam bekämpfen und Deutschland sturmfest machen" - zeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein düsteres Bild der Lage in Deutschland. Er sprach von einer "schweren Energiekrise", einem "Schock", der das Land hart treffe. Und er fügte an, es gelte jetzt, "die Unternehmen und die Menschen so zu entlasten, dass die ökonomische, die volkswirtschaftliche Substanz in diesem Land erhalten, bewahrt und geschützt werden kann".
Seine Worte zur Erklärung, wie die Regierung sich das vorstellt, klangen über weite Strecken vertraut - enthielten aber einen kleinen Sprengsatz.
Habeck nannte erstens die Erweiterung und den Aufbau einer neuen Infrastruktur; zweitens die Erweiterung der Energiekapazitäten - neben den Erneuerbaren auch Kohle und Atom; drittens Entlastungen auch im Energiebereich, also Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas - und viertens die Stützung der Unternehmen. Das, was Habeck dazu ausführte, ließ einige hellhörig werden.
Ein 100-Milliardenprogramm auch für die Wirtschaft?
Denn im Zuge seiner Ankündigung eines neuen Programms für die Wirtschaft inklusive künftiger Hilfen für Unternehmen aus Industrie und Mittelstand fielen die folgenden Sätze: "Wir haben zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt - .mit der gleichen Entschlossenheit dürfen wir jetzt zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz dieses Landes ebenfalls nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind."
Hat Habeck sich damit gegen den Koalitionspartner FDP gestellt und einer Aussetzung der Schuldenbremse das Wort geredet? Hat er ein weiteres Sondervermögen wie bei der Bundeswehr ins Spiel gebracht? Mancher wollte das so verstanden haben.
„Wir brauchen die klare Feststellung der Notlage, die das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht.“
Es wäre jedenfalls im Sinne Reiner Haseloffs gewesen. Denn der CDU-Politiker und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise und forderte im gleichen Atemzug die Schuldenbremse auszusetzen, um auf die Herausforderungen reagieren zu können. "Wir brauchen die klare Feststellung der Notlage", die das Aussetzen ermöglicht, sagte Haseloff . In der Union wird man das nicht überall gern gehört haben. Die CDU/CSU-Fraktion legte am Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag in Sachen Energiepolitik vor (20/3486). Bei der Antrags-Vorstellung erklärte Mario Czaja (CDU), viele Firmen stünden vor der Insolvenz, hätten Angst um ihre Mitarbeiter, ihre Familien, ihr Lebenswerk - und die Regierung reagiere nicht.
Die Unionsvorschläge lägen alle seit Wochen auf dem Tisch: Das Angebot an Energie müsse erhöht werden, Kohle, Atom, Biogas - alles, was zur Verfügung stehe, sollte auch genutzt werden, um die Energiepreise zu senken; Verbraucherinnen und Verbraucher sollten durch einen Energiepreisdeckel entlastet werden; und es brauche eine "anständige Unterstützung von Unternehmen". Mehr als 3.200 hätten einen Antrag auf Hilfe gestellt, nur 24 davon seien positiv beschieden worden. Das sei "lächerlich".
Steffen Kotré (AfD) warf der Bundesregierung in der Aktuellen Stunde vor, das Land "im Sturzflug in die Energiekrise" zu ziehen und Mittelstand und Handwerk in Existenznöte zu bringen, "wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr".
FDP steht zur Verstaatlichung von Uniper
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, ja, die Situation sei schwierig. Das bedeute für ihn aber vor allem, "dass man nicht zu allem nein sagen kann". Das zielte auf die Verstaatlichung von Uniper, dem größten Gasimporteur in Deutschland. Die habe nicht im Koalitionsvertrag gestanden, sei auch von den Kabinettsmitgliedern nie gewollt gewesen, aber eine Notwendigkeit, um die Gasversorgung sicherzustellen.
Weil, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) meinte, Russlands Präsident Wladimir Putin perspektivisch nicht davor zurückschrecken werde, auch die Öllieferungen nach Deutschland einzustellen, sei es auch ein richtiger Schritt der Bundesregierung gewesen, die Raffinerie in Schwedt unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur zu stellen, um weiterhin Öl in Ostdeutschland raffinieren zu können.
Das Wort "Treuhand" weckr ungute Erinnerungen
Linksfraktions-Vertreterin Gesine Lötzsch erinnerte daran, dass der Begriff "Treuhand" in Ostdeutschland ungute Erinnerrungen wecke und formulierte eine Reihe von Forderungen, zu denen eine Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne und ein Gas- und Strompreisdeckel zählen. Zudem gehöre die kritische Infrastruktur in öffentliche Hand - nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte einen "nationalen Kraftakt", was mit Blick auf die Energieversorgung zuletzt passiert sei: Was diese Regierung in den letzten Monaten geschafft habe, "das war eine beeindruckende politische Leistung, das waren Entscheidungen, die dieses Land in dieser Form noch nie erlebt hat."