Heizungsgesetz : Auf Eis gelegt
Die FDP blockiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes - die Union will trotzdem reden.
Was als Heizungsstreit begann, droht sich zur Regierungskrise auszuwachsen. Der von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist innerhalb der FDP zunehmend umstritten. So umstritten, dass die Partei nicht mehr nur, wie im Mai, nach eigenem Bekunden 101 Fragen an den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat, sondern zuletzt eine komplette Überarbeitung der Pläne zum Heizungstausch forderte.
Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor
Vergangene Woche dann verhinderten die Liberalen, dass das Gesetz wie geplant in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Ob das Gesetz, wie angestrebt, noch vor der Sommerpause am 7. Juli durch den Bundestag gehen kann, ist damit fraglich. Habeck warf der FDP "Wortbruch" vor.
Auf Antrag der Unionsfraktion befasste sich das Parlament daraufhin in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Heizungspläne der Bundesregierung stoppen - Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten". "Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wie konnten Sie bei so substanziellen Bedenken diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen?", sagte Jens Spahn (CDU) eingangs der Debatte. "Wir haben eine Rekordinflation. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab." Spahn forderte die Ampel auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und "im Sinne des Klimaschutzes" noch mal ganz von vorne anzufangen.
Wärmepumpen sind Teil der Heizungstauschpläne der Regierung. Die FDP findet: ein zu großer Teil und fordert mehr Technologieoffenheit.
Aber eigentlich gehe es um grundsätzlicheres, so Spahn. Es gehe um den Zustand dieser Regierung und was das mit dem Land mache: "Wo ist eigentlich der Kanzler? Politische Führung ist mehr denn je gefragt. Aber vom Kanzler gibt es bestenfalls Durchhaltephrasen à la 'You'll never walk alone'", so Spahn.
SPD kritisiert "populistische Kampagne" der Union
"Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern", entgegnete Sozialdemokrat Matthias Miersch, "muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel." Er würde sich wünschen, von der Union mal was in der Sache zu hören, zum Thema Wärme zum Beispiel. "Stattdessen", warf Miersch der Union vor, "gibt es eine populistische Kampagne, mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen."
Marc Bernhard (AfD) hielt den Abgeordneten der Ampel vor: "Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2.000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2.500 Milliarden Euro." Deshalb sei klar: Die Wärmewende sei nicht machbar": Es gebe nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker, nicht genügend Strom, "und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen".
Grüne erinnern FDP an wiederholte Zusagen
Andreas Audretsch von den Grünen wurde grundsätzlich: "Eine Vereinbarung in der Politik sollte etwas wert sein", stellte er fest. Und erinnerte daran, dass SPD, Grüne und FDP die Novelle zum GEG schon im Koalitionsvertrag vereinbart, im Koalitionsausschuss bestätigt und im Bundeskabinett beschlossen haben. "Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung", sagte Audretsch - aber auch in der stehe: "Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen." Und genau darum gehe es ihm. "Das Gesetz muss hier beraten werden", forderte Audretsch."Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern."
Linke spricht von "Murks"
Für Linkenpolitikerin Amira Mohamed Ali macht "das Desaster" um das Heizungsgesetz "das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar". Ja, es brauche die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, und nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen. "Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie. Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert."
Was im Entwurf des Heizungsgesetzes steht - und warum er so umstritten ist.
Ist es richtig, das umstrittene Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause in den Bundestag einzubringen? Birgit Marschall und Ann-Kathrin Büüsker im Pro und Contra.
Als Vertreter der so angesprochenen FDP trat als nächstes Lukas Köhler ans Rednerpult. Er hätte von der Union Antworten auf wichtige Fragen erwartet, sagte Köhler. Aber: "Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig."
FDP: Das Gesetz braucht eine Novellierung
Es sei doch klar: Es brauche eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es sei auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen sei, werde er nicht durchs Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Und: "Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren." Ein Satz, den Jens Spahn mit dem Zwischenruf quittierte: "Ja, wo ist denn das Gesetz?"
.Wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, fuhr Köhler fort, sei es jedoch, ein gutes Gesetz zu machen. Das bedeute eben, "dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist".