Gastkommentare : Pro und Contra: Mehr Zeit für das Heizungsgesetz?
Ist es richtig, das umstrittene Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause in den Bundestag einzubringen? Birgit Marschall und Ann-Kathrin Büüsker im Pro und Contra.
Pro
Gründlich beraten
Es macht keinen Sinn, ein großes, kompliziertes und folgenschweres Gesetz, das fast die gesamte Bevölkerung betrifft, in nur wenigen Wochen durch den Bundestag zu peitschen. Der Gesetzgeber kann und muss sich ausreichend Zeit für die gründliche Beratung des umstrittenen Heizungsgesetzes nehmen. Das Parlament darf den Gesetzentwurf sehr wohl auch erst nach der Sommerpause beschließen. Für den von den Grünen ausgehenden starken Zeitdruck gibt es kein überzeugendes Argument.
Umgekehrt wäre aber eine parteipolitisch motivierte Verzögerungstaktik der FDP unwürdig. Sie sollte die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag nicht weiter blockieren. Die Liberalen dürfen nicht erwarten, dass der Wirtschaftsminister den Entwurf zurücknimmt und selbst gründlich überarbeitet. Das ist unrealistisch, denn der Machtmensch Robert Habeck hat in diesem, für seine Karriere wichtigsten Poker viel zu verlieren. Zudem hat sich der Kanzler hinter Habeck gestellt.
Das Parlament wird freilich viel nacharbeiten müssen und braucht dafür die nötige Zeit. Der Einbau klimafreundlicherer Heizungen muss für Bürger und Unternehmen umsetzbar und finanzierbar sein, andernfalls würde das Gesetz zur Farce. Deshalb braucht es eine ausgeklügelte und finanzierbare staatliche Förderung des Heizungsumtauschs, die nun der Bundestag in Zusammenarbeit mit der Regierung und mit Blick auf den knappen Bundeshaushalt sehr rasch konzipieren muss. Wenn dann der Heizungstausch nicht bereits zum 1. Januar 2024 vorgeschrieben wird, sondern ein halbes oder ein Jahr später, so ist das kein Beinbruch. Noch mehr Zeit sollte die Koalition den Bürgern aber nicht lassen. Dazu ist wiederum der Klimaschutz zu wichtig.
Contra
Es braucht Klarheit
Nein, wir haben keine Zeit mehr, um beim Klimaschutz im Gebäudesektor zu bummeln. Auch, weil in den vergangenen Jahren enorm viel verpennt, beziehungsweise in falsche Bahnen gelenkt wurde. So gab es bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch Förderprämien für neue Gasheizungen. Steuergelder sind in den Aufbau weiterer fossiler Infrastruktur geflossen, obwohl längst klar war, dass wir aus fossilen Energieträgern heraus müssen. Die Ampel-Regierung muss diese Fehler nun ausbügeln. Und zwar zügig. Damit Bürgerinnen und Bürger Klarheit bekommen, damit Populisten keine Chance mehr haben, die Veränderungen weiter kaputt zu reden. Die Zeit drängt, die Aufgabe ist groß.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat klare Schwächen, die verbessert werden müssen. Die Novelle verliert sich in Mikromanagement, versucht jedes noch so kleine Detail vorzugeben. Das kann nicht klappen. Hier braucht es mehr Pragmatismus. Und es braucht zügig eine kommunale Wärmeplanung, die lokale Lösungen aufzeigen kann. Nein, nicht für jedes Haus ist eine Wärmepumpe die richtige Lösung, aber für sehr viele. Allerdings nicht auf einen Schlag - das gehört zur ehrlichen Betrachtung der Heizwende auch dazu. Die Novelle gibt ja nicht vor, dass auf einen Schlag jeder Heizungskeller modernisiert wird.
Bei der Umsetzung bleibt also tatsächlich noch etwas Zeit. Doch die Rahmenbedingungen dafür müssen jetzt zügig klar werden. Hier dürfen sich die Regierungsfraktionen nicht wegducken, nur weil es schwierig wird. An der Frage, ob sie schwierige Aufgaben wie diese zu lösen vermag, entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der Ampel-Koalition.