Hohe Energiekosten : Bundestag lehnt Verbot von Gas- und Stromsperren ab

Zwei Anträge der Linksfraktion zur Energiepreiskrise sind in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Verbot von Gas- und Stromsperren und die Einführung von Gas- und Strompreisdeckeln.

Amira Mohamed Ali (Linke) sagte, Millionen Menschen könnten sich ihre Energierechnungen nicht mehr leisten. In dieser Krise brauche es klare und entschlossene Maßnahmen. Es müsse Schluss sein mit dem "Teuer-Wahnsinn", die Strom- und Gaspreise müssten gedeckelt werden, Menschen in Zahlungsschwierigkeiten dürfe Strom oder Gas nicht abgeschaltet werden. Die Entlastungsmaßnahmen der Ampel grenzten an Wählertäuschung. Energieversorgung sei Daseinsvorsorge und gehöre in die öffentliche Hand.

Ampel: Menschen haben klare Perspektive für die nächsten beiden Winter

Abgeordnete der Ampel-Fraktionen verwiesen in ihren Reden auf die Anstrengungen der Bundesregierung, die Folgen der Krise abzumildern. Ingrid Nestle (Grüne) sagte, die Debatte sollte nicht für Schuldzuweisungen, sondern dafür genutzt werden, darüber zu reden, wie Menschen und Unternehmen in Not am besten geholfen werden könne. Dafür habe die Regierung mittlerweile viel Geld und viel Kraft mobilisiert. Nina Scheer (SPD) betonte, bei der Umsetzung der durch die fossile Energiepreiskrise erforderlichen Entlastungen müsse es um eine gerechte Ausgestaltung gehen. Michael Kruse (FDP) sagte, die Ampel gebe den Menschen eine klare Perspektive für die nächsten beiden Winter. Mittelfristig sei der Ausbau der Erneuerbaren - der "Freiheitsenergien" - der beste Weg um Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen.