Energiesicherheit : Deutschlands größter Gashändler wird verstaatlicht
Einstieg des Bundes bei Uniper befeuert erneut die Debatte über die umstrittene Gasumlage.
Wenn es so kommt, wie von Robert Habeck (Grüne) angedacht, dann wird der größte deutsche Gasimporteur bald dem deutschen Staat gehören. Weil Russland kein Gas mehr liefert, will der Bund als Mehrheitsaktionär bei Uniper einsteigen, um ihn vor der Insolvenz zu bewahren. Geplant sei, das Kapital bei dem angeschlagenen Unternehmen um acht Milliarden Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum, der wiederum rund zur Hälfte dem finnischen Staat gehört, für rund 500 Millionen Euro erworben werden, erklärte der Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Mittwoch. Weitere acht Milliarden sind notwendig, um Darlehen und Garantien des bisherigen Hauptaktionärs abzulösen.
Zwölf Milliarden Euro Verlust
Nach dieser Operation würde der Bund knapp 99 Prozent der Anteile an dem Düsseldorfer Energiekonzern halten, der nach eigenen Angaben in diesem Jahr schon zwölf Milliarden Euro Verlust gemacht hat. Zweck der Verstaatlichung sei es, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern: Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und steht für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung. Womöglich ist Uniper aber nur der Präzedenzfall und weitere milliardenschwere Rettungsaktionen werden folgen. Denn auch die beiden neben Uniper wichtigsten Gashändler, VNG aus Leipzig und Sefe sind in akuten Nöten. Nach Medienberichten steht die Übernahme von Sefe (Ex-Gazprom-Tochter Gazprom Germania, derzeit unter staatlicher Treuhänderschaft) sogar unmittelbar bevor.
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Mit dem Staatseinstieg bei Uniper ist auch die Debatte um die Gasumlage neu entbrannt. Sie soll künftige Verluste im Gasgeschäft abfedern und verhindern, dass höhere Preise direkt an die Kunden weitergegeben werden, indem die Mehrkosten für die Beschaffung von Ersatz für ausbleibende russische Lieferungen auf alle Gaskunden verteilt werden.
Habeck will an der Umlage festhalten. Trotz aller Kritik - an Trittbrettfahrern zum Beispiel -, und trotz eigener rechtlicher Bedenken - darf ein verstaatlichtes Unternehmen Einnahmen aus der Umlage erhalten? Sie solle wie geplant ab dem 1. Oktober in Kraft treten, sagt Habeck.
Habeck nennt Union eine "Muss-weg-Opposition"
Der Union warf er in einer Aktuellen Stunde vor, eine "Muss-weg-Opposition" zu sein, ohne eine Alternative vorzuschlagen. Wer die Umlage nicht wolle, müsse sagen, wo das Geld für künftige Rettungsmaßnahmen herkommen solle. Dazu höre er nichts. Für die Unionsfraktion konterte Jens Spahn (CDU): "Was dieses Land braucht ist eine Regierung, die das Nötige tut, die geeint handelt, die in Zeiten der Unsicherheit nicht noch täglich zusätzliche Verunsicherung schafft." Union und AfD ließen vergangene Woche jeweils über Anträge über die Aufhebung der Gasumlage abstimmen. Beide wurden abgelehnt.