Klimaschutz : Die Wärmewende im Licht der sozialen Frage
Der Bundestag debattiert über ein bezahlbares und klimafreundliches Heizungsgesetz. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion für viele Menschen mit einem finanziellen Aufwand verbunden, den sie trotz geplanter Förderung und Rückgriff auf Erspartes nicht stemmen können.In einem Antrag mit dem Titel "Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte" fordern die Abgeordneten der Union die Bundesregierung unter anderem auf, vorrangig auf "Fordern und Fördern" statt vor allem auf "Verbieten und Verordnen" zu setzen, die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung zu überlassen. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Antrag.
Die FDP hat 101 Fragen an den Minister - Jens Spahn nur zwei
Der Presse habe er entnommen, sagte Jens Spahn (CDU) zum Auftakt der Debatte, dass die FDP 101 Fragen an den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sein Heizungsgesetz habe. Die Union habe nur zwei. Warum die Eile? Und warum die Rückkehr zum Klimaschutz als Glaubensfrage?
Er forderte die Regierung auf, sich Zeit zu nehmen, um für Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben - und offen in den Streit um den besten Weg zu gehen. Daraufhin warf Nina Scheer (SPD) Spahn vor, er hetze auf polemische und billige Weise die Bevölkerung gegen den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien auf: Die Union fordere immer nur Verzögerungen.
AfD: Unionspläne sind "nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz"
Marc Bernhardt von der AfD.hingegen warf der Union vor, praktisch das Gleiche wie die Ampel zu machen: Die CO2-Bepreisung als Leitinstrument zu stärken, also Energie teuer zu machen, sei "nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz".
Bernhard Herrmann (Grüne) fragte in Richtung Union, wie weit denn die geforderte "Technologieoffenheit" gehen solle - im Gesetzentwurf würden zehn Optionen genannt. Genauso sei es bei der Forderung nach Übergangsfristen und Härtefallregelungen: Das stehe alles im Gesetzentwurf.
Für die Linke machte Gesine Lötzsch klar: Die Klimakrise könne nur gelöst werden, "wenn endlich etwas gegen die soziale Krise getan" werde. Hier erwarte sie, dass die Regierung handle. Menschen mit niedrigeren Einkünften träfen Preissteigerungen und Inflation doppelt hart. Wer keine Ersparnisse habe, dem helfe auch keine, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, "anteilige Förderung", so Lötzsch.
FDP setzt auf technische Innovation
Konrad Stockmeier von der FDP entwarf zwei Zukunftsszenarien. Eines, das der aktuellen Situation sehr ähnlich ist - und eines, in dem der CO2-Ausstoß stärker gemindert werden konnte als gedacht, unter anderem Dank innovativer, in Deutschland entwickelter Materialien bei Bau und Sanierung; mit vielen regional unterschiedlichen Ansätzen, mit wertsteigernden Umrüstungen, mit Sicherheit für Investoren, einem konsistenten Gesetzeswerk und einer EU-Kommission, die es fertigbrächte, praxisnahe Regularien auf den Weg zu bringen.
"Ich denke, die meisten in diesem Haus würden das zweite Szenario bevorzugen", sagte Stockmeier und fügte hinzu: Damit das gelinge, habe die FDP den Wirtschaftsminister gebeten, ein paar Fragen zu beantworten. Denn: Qualität gehe vor Schnelligkeit.