Aktuelle Stunde zur Energieversorgung : "Sie sehnen den Blackout herbei!"
Nach den Anschlägen auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 in der Ostsee ist die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen für Deutschland groß.
Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag vergangenen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung und einen drohenden Blackout im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte war zuvor während der Fragestunde vom Abgeordneten Stephan Brandner gefordert worden. Die AfD-Fraktion forderte zudem die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.
AfD stellt in Frage, ob es russische Sabotage war
Obwohl man zu den Hintergründen der vermeintlichen Sabotage der Gaspiplines Nordstream 1 und 2 "aktuell wenig bis nichts" wisse, stehe fest, dass sie sich "gegen Deutschland und unsere Wirtschaft" richte, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla . Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei.
„Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern.“
Die SPD kritisierte die Forderung der AfD- nach der Aktuellen Stunde: Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe, sagte Timon Gremmels: "Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft." Die Unionsfraktion sah jedoch ebenfalls die Gefahr eines Blackouts. Andreas Jung (CDU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Regierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen.
Die Bundesregierung habe alles getan, was nötig sei, konterte Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen). Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg.
Linke fordert eine Entlastung der Bürger
Den Blick auf die Nöte der Menschen wollte die Fraktion Die Linke lenken. Ralph Lenkert war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe. Seine Fraktion fordere ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, "damit die Energie bezahlbar ist." Strom- und Gassperren müssten verboten werden.
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Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. Es sei bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes in Arbeit. In Richtung der AfD-Fraktion sagte Kruse: "Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.".