Förderung der Solarenergie : Union legt "Sonnenpaket" vor
Der Bundestag debattiert einen Antrag zum schnelleren Ausbau der Photovoltaik. Die CDU/CSU-Fraktion forderte darin ein 20-Punkte-Programm.
Die Unionsfraktion will mehr Flächen für Sonnenenergie nutzen.
Die Unionsfraktion hat ein " Sonnenpaket" zum schnelleren Ausbau der Solarenergie vorgelegt. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über den Antrag und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Andreas Jung (CDU) erläuterte, was die Union will: "Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten." Konkret zielen die Maßnahmen darauf ab, Flächen konsequent zu nutzen, Bürokratie abzuschaffen - "jeder soll in Photovoltaik investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden"-, und die Förderung zu verbessern, etwa mit attraktiven KfW-Krediten, vor allem dann, wenn Photovoltaik und Speicher miteinander verbunden würden.
Ampel-Fraktionen sehen sich bestätigt
Timon Gremmels (SPD) erinnerte die Union daran, dass es eine Photovoltaik-Strategie des Wirtschaftsministeriums gebe. Da stünden viele Dinge drin, manch einen Punkt habe er auch bei der Union gefunden. "Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen." Grünen-Politikerin Katrin Uhlig zeigte sich "ehrlich erfreut" über den Antrag, weil er zeige, "dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken" über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren mache. Konrad Stockmeier (FDP), hielt der Union entgegen, die meisten ihrer Forderungen habe die Ampel bereits auf den Weg gebracht. Was er aber ganz gut finde, ist, "dass Sie bei den industriepolitischen Aspekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten".
8.760 Stunden habe ein Jahr; 4.380 Stunden sei die Sonne unter dem Horizont, rechnete Linkenpolitiker Ralph Lenkert vor: Nur etwa 1.000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, sei Solarenergie Mangelware. Worauf es also ankäme, sei eine große Kapazität an Energiespeichern.
Ablehnung kam von Marc Bernhard (AfD). Während die Welt auf Kernkraft setze, "sorgen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht".