Sicherung der Energieversorgung : Union will längere Laufzeiten für Atommeiler

Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt - das "Stromversorgungssicherungsgesetz". Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem Entwurf befasst. Dieser sieht eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke vor und die ebenfalls befristete Absenkung der Stromsteuer wie des Umsatzsteuersatzes zur Entlastung der Wirtschaft und Privathaushalte.

Für die Union ging Jens Spahn (CDU) die Ampelkoalition hart an. Was die Energieversorgungssicherheit angehe, habe er Zweifel, ob die Regierung das Land ausreichend vorbereite für den kommenden Winter 2024. Spahn sprach vom "Präventionsparadox", dem die Koalition offenbar unterliege: Weil die Vorsorge einmal geklappt habe, sei sie vielleicht gar nicht nötig gewesen. "Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen", rief er den Regierungsfraktionen zu, "ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann" - beim Wetter, beim Verbrauch, bei den Preisen. In der Krise gelte aber: "Haben ist besser als Brauchen."

Spahn: "Kernkraf ist Klimakraft"

Deshalb mache sich die Union dafür stark, das bisherige Enddatum für den Betrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 zu verschieben. "Kernkraft ist Klimakraft", sagte Spahn: Wenn es der Ampel wirklich ums Klima ginge, würde sie die AKW länger laufen lassen, "statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen".

Zudem habe die Ampel ein "Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes": Die Strompreisbremse bremse nicht, wo sie solle, nämlich beim Preis, sie bremse aber da, wo sie es nicht solle: bei Investitionen. Damit der Strom bezahlbar bleibe, brauche es kurzfristige Entlastungen etwa in Form der vorgeschlagenen Steuersenkungen.

Scheer: "Wir brauchen die AKW nicht"

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer widersprach. "Wir brauchen die AKW nicht." Erneuerbare Energien seien sicherer und billiger. Dank der Ampelgesetze des vergangenen Jahres beschleunige sich der Zubau an Wind- und Solaranlagen, die zudem keine Endlagerfolgekosten für nachfolgende Generationen verursachten. "Immer nur kurzfristig zu denken, immer nur Schnappatmung - das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur von heute auf morgen."

Bis vor Kurzem sei es undenkbar gewesen, dass man in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen sprechen müsse, sagte Marc Bernhard (AfD). Jetzt aber blieben in einer der größten Industrienationen der Welt Güterzüge wegen Strommangel stehen. Und das nur, so Bernhard, "weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben." Das einzige, was wirklich gegen "die höchsten Strompreise der Welt" helfe, sei ein nicht befristeter, sondern ein unbefristeter Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sei eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung wichtig, das sei völlig unstrittig, sagte Grünen-Politikerin Katrin Uhlig. Deswegen habe die Ampel eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher und Industrie zu entlasten und Energie bezahlbar zu halten. Klar sei dabei aber doch: Fossile Energieträger seien teurer, vor allem wenn man die Folgekosten berücksichtige, die sie auslösten. Das gelte auch für die "Hochrisikotechnologie Atomkraft". Die Zukunft gehöre den Erneuerbaren, weil sie klimafreundlich seien und bezahlbar. Deren beschleunigter Ausbau stärke den deutschen Industriestandort. Der Gesetzentwurf der Union mache deutlich, dass CDU und CSU "keine Vision dafür haben".

Linke thematisiert Gewinne der Energiekonzerne

Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs habe das Problem hoher Preise nicht gelöst, Energiekonzerne verdienten sich derweil "mehr als goldene Nasen", stellte Klaus Ernst (Linke) fest. Und in dieser Situation wolle die Union die Abschöpfung von Übergewinnen beenden als Beitrag für billige Energie. "Wie soll das denn gehen?", fragte Ernst und konstatierte: "Vollkommen unverständlich". Genauso abwegig sei es, die teuren und risikobehafteten AKW weiterlaufen lassen zu wollen. Er verstehe nicht, warum die Union die Schlachten nochmal schlage, die sie schon verloren habe. Wer der Bundesregierung "einen mitgeben" wolle, sollte das "vielleicht an dem Punkt machen, dass sie elf Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt".

Michael Kruse (FDP) mochte Spahns Vorwurf so nicht stehen lassen: Die Regierung habe im letzten Jahr "mit einem riesigen Kraftakt" eine Mangellage abgewendet. Und er behaupte sogar: Das sei nicht nur gute Vorsorge, gute Politik gewesen - sondern "das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte." Auf Spahns Zwischenruf, ob er noch etwas zur Kernenergie sage, riet ihm Kruse, das mit seiner eigenen Fraktion zu besprechen. Deren Vorsitzender habe ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb nach dem 15. April geschlossen habe. Der habe also erkannt, "dass in diesem Land in der Realität ab dem 15. April keine AKW weiter laufen werden".