Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg : Untersuchungsausschuss soll Atomausstieg aufarbeiten
Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke und die Energiepolitik nach Beginn des Krieges in der Ukraine werden nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft.
Auf einmal ging es ganz schnell: Wenige Stunden nach dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages am Donnerstag konstituierte sich der 2. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das von der Union beantragte Gremium soll die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen.
In Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wählte der Ausschuss den CDU-Abgeordneten Stefan Heck zum Vorsitzenden. Der 41 Jahre alte Jurist aus Hessen gehört dem Bundestag in der zweiten Legislaturperiode an. Heck erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Regierung und Opposition unterschiedliche Erwartungen hätten. Er erwarte eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der Christdemokrat Stefan Heck (CDU) ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg.
Laut Einsetzungsbeschluss soll sich der Ausschuss ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der gesetzlich festgelegten Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022 verschaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Oktober 2022 per Richtlinienkompetenz den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 durchgesetzt.
Union verweist auf Vermerk zu möglichem Weiterbetrieb von AKW
Gegenstand der Untersuchung sind auch Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland zugesagt und am 1. März 2022 eine Prüfung angekündigt habe, bei der es "keine Tabus" geben werde.
Eine besondere Rolle dürfte dabei einigen Vermerken aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium zukommen. Verwiesen wird von der Union auf einen Vermerk aus dem Umweltministerium vom 1. März 2022, in dem aufgezeigt werde, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich wäre.
Am 3. März 2022 sei ein Abteilungsleiter im Umweltministerium jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verlängerung der Laufzeit der drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre. Mit Datum vom 7. März 2022 hätten Wirtschafts- und Umweltministerium in einen gemeinsamen "Prüfvermerk" aus Gründen der nuklearen Sicherheit abgelehnt.
Das sind die Mitglieder des Untersuchungsauschusses
Dem Zweiten Untersuchungsausschuss gehören elf Mitglieder an. SPD: Jakob Blankenburg (Obmann), Zanda Martens, Robin Mesarosch; CDU/CSU: Stefan Heck, Anne König, Andreas Lenz (Obmann); Grüne: Lukas Benner, Konstantin von Notz (Obmann); FDP: Frank Schäffler (Obmann), AfD: Andreas Bleck (Obmann).