Bilanz : Viel kopiert, doch stets umstritten
Mit dem EEG begann vor mehr als 20 Jahren die Energiewende in Deutschland. Unumstritten war das EEG trotz beeindruckender Bilanz nie.
"Wir wollen mit dieser Regelung bewusst zum Ausdruck bringen, dass alles getan werden muss, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden." "Wenn dies reichen soll, um die Klimakatastrophe auf der Erde abzuwenden, dann wissen wir, welche Naivität in diesem Haus vorherrscht", so Matthias Engelsberger (CSU) und Dietrich Sperling (SPD) am 13. September 1990 bei der ersten Lesung des Stromeinspeisungsgesetzes. Es verpflichtete die Stromversorger, den in ihrem Verbreitungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen, was diese bis dahin oft abgelehnt hatten, und zu festgelegten Mindestpreisen zu vergüten. Am 5. Oktober verabschiedete der Bundestag das Stromeinspeisegesetz ohne Gegenstimmen bei einer Reihe von Enthaltungen. Am 1. Januar 1991 trat es als erstes derartiges Gesetz weltweit in Kraft. Nun wurde der Betrieb von kleineren Wasserkraftanlagen sowie die Stromerzeugung mit Wind, Biomasse und Sonne erst wirtschaftlich - wenn nicht überhaupt möglich. Es war die Initialzündung.
Grundsatzstreit: Soll Deutschland aus der nuklearen Stromerzeugung aussteigen?
Mit der nahezu einmütigen Unterstützung im Parlament war es vorbei, als die auf Schwarz-Gelb folgende rot-grüne Koalition das Stromeinspeisungsgesetz novellierte und es in "Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)" umbenannte. Die Bundestagsdebatten am 16. Dezember 1999 und 25. Februar 2000 waren aufgeladen vom Grundsatzstreit, ob der Klimawandel mit Erneuerbaren plus Kernenergie bekämpft werden soll, wie es CDU/CSU und FDP damals vertraten, oder Deutschland aus der nuklearen Stromerzeugung aussteigen sollte. Das EEG erweiterte deutlich die Zahl der zuschussberechtigten Anlagen. Eine jährlich sinkende Förderung neu installierter Anlagen sollte den Anreiz geben, diese kontinuierlich zu verbessern. Erklärtes Ziel war, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln. Es wurde "das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung erneuerbarer Energien", wie der wohl bedeutendste Vorkämpfer der Solarenergie in Deutschland, der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des EEG stolz erklärte. Tatsächlich hatten sich bis dahin fast 50 Länder weltweit bei ihrer nationalen Gesetzgebung am deutschen Recht orientiert. Inzwischen sind es mehr als hundert Staaten.
Sechs Novellen des EEG seit dem Jahr 2000
Seit seiner Einführung im Jahr 2000 wurde das EEG nicht weniger als sechsmal novelliert, um es der rasanten technischen Entwicklung, veränderten Marktbedingungen und auch unterschiedlichen politischen Prioritäten anzupassen. Die EEG-Umlage - der Zuschlag auf den Strompreis, aus dem die Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber fossil und nuklear erzeugtem Strom finanziert wird - wird seit 2009 jeweils für ein Jahr einheitlich festgelegt. Im Einführungsjahr 2010 betrug sie 2,0 Cent pro Kilowattstunde, stieg dann rasch auf 6,2 Cent 2014 und blieb seitdem etwa auf diesem Niveau. Und das, obwohl die geförderte Strommenge stetig stieg, denn gleichzeitig wurden die Erneuerbaren wettbewerbsfähiger und brauchten weniger Förderung pro Kilowattstunde. Am 15. Oktober nun haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar 2022 von derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent sinkt. Die geförderte Strommenge hat sich indessen von 82 Terawattstunden 2012 auf geschätzte 239 Terawattstunden in 2022 verdreifacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte "die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen", um Bürger und Wirtschaft angesichts steigender Gas- und Ölpreise beim Strom zu entlasten. Die kommende Bundesregierung dürfte das, verschiedenen Äußerungen zufolge, genauso sehen.
Beeindruckende Bilanz
Unumstritten war das EEG trotz beeindruckender Bilanz nie. So gab es immer Zweifel, ob die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mit anderen Fördermethoden wirtschaftlicher hätte vorangetrieben werden können, vor allem mit weniger Kosten für die Stromverbraucher, die in Deutschland Rekordpreise zahlen müssen. Kontrovers beurteilt wurden auch die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch wie der Stahl- und Zementindustrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen.