Wachstums-Anreize : So will die Koalition aus dem Wachstumsloch kommen

Alle Prognosen der letzten Zeit waren für Politik und Wirtschaft ernüchternd: Deutschland geht die Puste aus. Beim Wirtschaftswachstum, dem Indikator für Investitionen und Innovationen, liegt die Bundesrepublik auf den hintersten Plätzen aller Industrieländer. Die jüngste Prognose der EU-Kommission sieht in diesem Jahr in Europa ein Wirtschaftswachstum von nur 0,6 Prozent, etwas weniger als in der Prognose zuvor (0,8 Prozent). Das liegt vor allem an Deutschland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr wohl nur um 0,8 Prozent wachsen wird.

Das soll sich ändern, die Ampelkoalition will mit ihrem am Freitag vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz wieder hoch hinaus. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, Union, AfD und Linke lehnten ab.

In der Bundestagsdebatte sprach Markus Herbrand (FDP) von einem guten Gesetz, um die Strukturschwächen in Deutschland aufzubrechen. Besonders hob Herbrand die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung hervor. Veränderte Abschreibungsbedingungen würden die Situation der Unternehmen verbessern und Geld für Investitionen freimachen. Außerdem lobte Herbrand die beschlossenen Steuervereinfachungen, ließ aber auch Kritik an neuen Meldepflichten, zum Beispiel den Anzeigepflichten von Steuergestaltungen erkennen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Bürokratiemonster" ohne erkennbaren Mehrwert und rechtsstaatlich fraglich.

CDU vermisst "Dynamik"

Die "mangelnde Dynamik", mit der die Koalition das Gesetz vorstelle, sei bemerkenswert, kritisierte Mathias Middelberg (CDU). Dabei sei es die einzige Maßnahme, mit der die deutsche Wirtschaft, die sich in einem "Wachstumsloch" befinde, wieder in Schwung gebracht werden solle. Middelberg sprach von einer "hochdramatischen Lage". Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, leiste dieses Gesetz aber nur einen Beitrag im Mikro-Bereich. Zudem enthalte es noch eine Verkürzung der Gassteuer-Ermäßigung um einen Monat, die zu Belastungen von 800 Millionen Euro führe. Er forderte Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. 100.000 Arbeitslose weniger würden Einsparungen von drei Milliarden Euro bringen.

Michael Schrodi (SPD) warf der Union vor, drei große Steuergesetze verschlafen zu haben, mit denen die Koalition richtige Weichenstellungen für Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit vorgenommen hätten. Man setze jetzt gezielt Wachstumsanreize. Die Förderung des Wohnungsbaus sei ein "Booster" für bezahlbares und energieeffizientes Wohnen. Er verwies auch auf die beschlossene Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung der Renten. Insgesamt bewertete Schrodi das Wachstumschancengesetz als "gutes Signal für Arbeitsplätze und Zukunft".

AfD spricht vom "Verpasste-Chancen-Gesetz"

Kay Gottschalk (AfD) sagte, das Gesetz solle besser "Verpasste-Chancen-Gesetz" heißen. Wirtschaftswachstum sei unerlässlich für den Wohlstand. Doch Wachstum hätten linke Ideologen in den letzten Jahren planmäßig boykottiert. Mit diesem Gesetz werde auch keine Bürokratie abgebaut. Das Gesetz sei eine finanz- und steuerpolitische Bankrotterklärung. Notwendig sei es, den Solidaritätszuschlag abzubauen.

Katharina Beck (Grüne) lobte die Arbeit der Ampelkoalition. Durch Änderungsanträge seien in dem Gesetz noch viele Verbesserungen vorgenommen worden. Unternehmen bräuchten Investitionsimpulse. Da setze das Gesetz wichtige Akzente. Mit der Klimaprämie gehe das Gesetz "in die Vollen". Beck hob besonders die Bedeutung der verbesserten Forschungsförderung hervor, die die Koalition weiter verbessern wolle. Der "Bau-Booster" führe dazu, dass sich nachhaltiges Bauen mehr lohnen werde als nicht nachhaltiges Bauen.

Christian Görke (Linke) nannte die Wirtschaftslage durch das Regierungshandeln verheerend. Deutschland trage die rote Laterne aller großen Volkswirtschaften der Welt. Insgesamt sei der Gesetzentwurf ein undurchdachtes, ineffizientes, und ineffektives Sammelsurium. Die Koalition habe kein Wachstumsgesetz vorgelegt, sondern ein Wachstumsstillstandsgesetz. Die Ampel sorge für Steuererhöhungen für Verbraucher in Milliardenhöhe; zugleich werfe sie den Konzernen das Geld hinterher.

Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft. Unternehmen sollen Zuschüsse in Höhe von 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten. Erwartet werden 1.500 Anträge und ein Entlastungsvolumen von 390 Millionen Euro. Vorgesehen ist weiterhin eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Bei der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau waren im Finanzausschuss unter anderem durch eine Anpassung der Kostenobergrenzen noch Verbesserungen erreicht worden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro erhöht werden. Die Wirtschaft soll durch einen Bürokratieabbau mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro profitieren. Wichtigster Aspekt ist hier die E-Rechnung.

Vom Finanzausschuss war die sogenannte Zinshöhenschranke noch aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden, die von der Wirtschaft als Belastung kritisiert worden war. Mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen war die im Ursprungsentwurf vorgesehene Erweiterung der Verlustverrechnungsmöglichkeit eingeschränkt worden.