Konjunktur : Sparen kostet Wachstum
Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft 2024 und 2025 wegen des Sparpakets der Ampel-Koalition weniger stark wächst.
Die gute Nachricht zuerst: Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr wachsen, und die Weichen sind auf Erholung gestellt. Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug, die Lohneinkommen steigen mit kräftigen Raten, und die Beschäftigung ist so hoch wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Damit kehrt Kaufkraft zurück, und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sollte wieder zulegen. Mit 0,9 Prozentpunkten fällt das preisbereinigte Wachstum laut ifo Institut zwar wie erwartet moderat aus, doch immerhin zeigt die Kurve nach dem Rezessionsjahr 2023 nach oben. Auch die anderen Institute kommen zu ähnlichen Schlüssen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,5 Prozentpunkte wächst.
Timo Wollmershäuser vom ifo Institut ist skeptisch, was die Prognosesituation trotz des von der Ampel beschlossenen Sparpakets angeht.
Im Herbst lagen die Erwartungen noch höher. Damals hatte das ifo Institut für 2024 ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert, das IWH 0,9 Prozent. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin korrigiert seine Konjunkturprognose für 2024 auf 0,6 Prozent nach unten. Der Schuldige ist schnell ausgemacht: Die Kürzungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds belasten die Konjunktur. "Auch die Einigung im Haushaltsstreit liefert keine positiven Impulse", heißt es beispielsweise beim DIW. Damit steht das Sparpaket auf der langen Liste der Sorgen deutscher Unternehmen. Das verarbeitende Gewerbe hat international an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, allen voran die Automobilindustrie, die sich im Zuge des Umstiegs von Verbrennern auf E-Motoren chinesischer Konkurrenz erwehren muss. Die Chemiebranche ächzt unter hohen Energiepreisen, und generell schwächelt die weltweite Nachfrage nach Industriegütern.
Der Haushaltsstreit stellt die Ökonomen trotz Einigung nun vor besondere Herausforderungen. In ihre Prognose fließen nämlich nur Maßnahmen ein, die bereits beschlossen sind, erklärt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser: "Nur dann können wir einigermaßen sagen, dass sie auch so kommen." Selbst mit dem von der Ampel am Mittwoch bekanntgegebenen Sparpaket hat sich die Prognosesituation nicht grundlegend verändert. "Sollten zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die vorliegende Prognose zu optimistisch ist", sagt Wollmershäuser.
Investitionen von Unternehmen sinken
Die ifo-Ökonomen schätzen, dass eine Einsparung von 20 Milliarden Euro mit einem Wachstumsverlust von etwa 0,2 Prozentpunkten im Jahr 2024 einhergehen könnte, im darauffolgenden Jahr mit weiteren 0,05 Prozent. Wollmershäuser rechnet vor: "20 Milliarden kosten kurzfristig einen viertel Prozentpunkt Wachstum." Das liegt unter anderem daran, dass die Investitionen der Unternehmen und der privaten Haushalte sinken dürften. Einerseits weil Subventionen auslaufen, etwa für Elektroautos, und andererseits Steuern zum Beispiel auf den Ausstoß von CO2 erhöht werden. "Da die staatlichen Kürzungen in den Folgejahren nicht zurückgenommen werden, wird das Niveau der Wirtschaftsleistung dauerhaft niedriger sein", sagt Wollmershäuser.
„Unser Problem ist, dass derzeit unklar ist, was die Reaktion der Wirtschaftspolitik auf dieses schwache Wachstum ist.“
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung eine Reaktion, wie sie mit den schwachen Wachstumsaussichten umgeht. "Jetzt konnte man nicht erwarten, dass in diesen Haushaltsverhandlungen auch diese Strategie mitgeliefert wird", sagt Fuest. "Angesichts der Konjunkturprognose ist aber genau das die Frage." Das Problem sei nicht, dass sich das Wirtschaftswachstum um einige Nachkommastellen nach oben oder unten verschiebt, wenn Ausgaben wegfallen oder Abgaben erhöht werden. "Unser Problem ist, dass derzeit unklar ist, was die Reaktion der Wirtschaftspolitik ist auf dieses schwache Wachstum. Denn es ist ja klar, dass das die Möglichkeiten für die Zukunft beschneidet", sagt der Ökonom. Ausgaben für Investitionen seien wichtig, für Dekarbonisierung, Digitalisierung und Infrastruktur. Doch die "schon sehr hohen Steuern" weiter zu erhöhen, meint Fuest, "ist eine Strategie die sicher nicht mit mehr Wachstum vereinbar ist."
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Einen Lichtblick gibt es dann aber doch. Im Jahr 2025 dürfte sich die Konjunktur laut ifo Institut wieder normalisieren und das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent zulegen. Hier haben sich die Ökonomen zur Freude der Wirtschaft nach oben korrigiert: Im Herbst hatte das ifo Institut nur einen Anstieg von 1,2 Prozent erwartet. Es geht also aufwärts, nur eben etwas verzögert.
Die Autorin ist Mitglied der Finanz- und Wirtschaftsredaktion "wortwert".