Einigung im Haushaltsstreit : Ampel einigt sich auf Sparpaket
Die Koalition einigt sich auf einen Haushalts-Pfad, um die Schuldenbremse 2024 wieder einzuhalten. Die Union wähnt einen Trick.
Trotz Sparzwangs und Steuererhöhungen: Die Bundesregierung will keine Abstriche machen bei ihren Hilfen für die Ukraine. Acht Milliarden Euro seien geplant für Waffenlieferungen, Finanzhilfen und den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dazu kommen sechs Milliarden Euro Kosten für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.
Alle Augen auf den Chef: Die Minister warten auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der mit Verspätung zur Regierungserklärung im Bundestag eintrifft.
Dennoch hat der Kanzler mit seinen Koalitionspartnern von den Grünen und der FDP vereinbart, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste ein Finanzloch von insgesamt 30 Milliarden Euro geschlossen werden. Das ist gelungen. Die Regierung spart, und sie erhöht Steuern und Abgaben. Höhere CO2-Preise, eine Plastiksteuer und die Streichung von Fördermitteln für E-Autos und Wohngebäude sind einige der Maßnahmen im Sparpaket der Ampel. Die vor allem für den FDP-Finanzminister Christian Lindner wichtige Botschaft dabei: Am Ende steht die Schuldenbremse.
Zusätzliche Hilfen für Ukraine nur über höhere Schulden möglich
Allerdings machte Scholz auch klar, dass zusätzliche Hilfen für die Ukraine wohl nur über höhere Schulden machbar sind. "Sollte sich die Situation durch Russlands Angriffskrieg verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen", sagte der Kanzler. Dann werde die Koalition abermals eine Notsituation ausrufen, die höhere Schulden ermöglicht.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nannte dies "die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers". Zwar habe Scholz noch nicht vorgeschlagen, abermals von der Schuldenbremse abzuweichen. "Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden."
Merz fordert von Scholz die Vertrauensfrage
Wie schon in der Sitzungswoche zuvor ging Merz den Kanzler hart an. Er fokussierte dabei nicht nur auf den Haushalt, sondern auch darauf, dass kurz vor der Einigung zum Haushalt durchgedrungen war, dass die Ampel-Koalition keine Einigung zum Asylpaket gefunden hat, auf das man sich bereits mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder geeinigt hat. Es sieht unter anderem Verfahrensvereinfachungen bei Abschiebungen und längere Höchstdauern für Ausreisegewahrsam vor. Merz verlangte von Scholz, er solle das ursprüngliche Paket aus der Ministerpräsidentenrunde "im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen - eins zu eins". Der Kanzler solle die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden.
Für die Grünen konterte später Anton Hofreiter mit Blick nicht nur auf die Rede von Merz, sondern auch von dessen Fraktionskollegen Alexander Dobrindt (CSU). Bei deren Reden "könnte man meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen", frotzelte Hofreiter.
„Die Europäische Union wird angegriffen wie wahrscheinlich noch nie.“
Merz und Dobrindt hätten wegen des Haushaltsstreits fest mit einem Bruch der Koalition gerechnet, sagte Hofreiter. "Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen - und dann war es nichts." Die Reden nannte Hofreiter "armselig" angesichts der ernsten Lage: "Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden."
Tino Chrupalla lässt kein gutes Haar an der Regierung
Hofreiter befürwortete, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, was der Kanzler bisher ablehnt. An Merz gerichtet sagte er: "So, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben."
Kein gutes Haar an der Regierung ließ der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf er vor, einen "grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und der ganzen Welt" zu führen, den er aber verlieren werde, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigten. "Diese haben nur zur Folge, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft", argumentierte Chrupalla. Jedes zweite größere Unternehmen erwäge, Deutschland zu verlassen. Industrieverbände warnten vor einer Deindustrialisierung. Deutschland benötige einen Kassensturz. Der AfD-Vorsitzende forderte: "Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine."
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Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz legt die Ampelkoalition erste Maßnahmen für 2024 fest, darunter steigende CO2-Preise.
Das wies Johannes Vogel (FDP) prompt zurück: "Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist", sagte Vogel. Zuvor hatten sich Redner aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, erfreut gezeigt, dass in Polen Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das Land kehre damit zurück in die Mitte der EU, sagte Vogel. Die zweite gute Nachricht aus seiner Sicht: die Einigung auf einen Haushalt 2024.