Mehr Spielraum für Investitionen : Die Linke fordert Reform der Schuldenbremse

Die Gruppe Die Linke dringt weiter auf eine Reform der Schuldenregel des Grundgesetzes. Am Donnerstagabend debattierte der Bundestag erstmalig über einen dazu vorgelegten Antrag der Abgeordneten .

Konkret fordern sie in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 eine Übergangsregelung für die Jahre nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Auch in diesen sollen die Vorgaben dann nicht in Gänze greifen. Ferner solle die "strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse bei niedrigen Schuldenstandsquoten" erhöht und die "Konjunkturbereinigung der Schuldenbremse" überarbeitet werden.

Diese Anpassungen sieht die Gruppe "als ersten Schritt vor einer grundlegenderen Debatte über die Schuldenbremse, das Wiederherstellen der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates und das Ermöglichen von Zukunftsinvestitionen".

FDP: Schuldenbremse ist kein Hindernis für öffentliche Investitionen

In der Aussprache zu dem Antrag kritisierte Christian Görke für die Linken, dass im Haushalt 2025 weiter gespart werden solle. Das sei mitten in der Krise "Wahnsinn". Immer mehr Institutionen und Ökonomen forderten eine Reform der Schuldenbremse, sagte Görke.

Sympathien für eine Reform ließen auch die Sozialdemokratin Wiebke Esdar und Christian Leye (Gruppe BSW) erkennen. Ablehnung kam von Seiten der Union, AfD und FDP. Der Antrag gehe von einer falschen Annahme aus, argumentierte etwa Thorsten Lieb (FDP), nämlich, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen einschränke. Die Wissenschaft sage etwas anderes, meinte Lieb.