Haushalt 2024 : Etat soll pünktlich kommen
Die Union setzt die Bundesregierung beim Thema Haushalt unter Druck. Eine Mehrheit für ihren Antrag findet sie aber nicht.
Keine Unterstützung fand Ende vergangener Woche ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine zügige Vorlage des Bundeshaushalts 2024 gefordert wird, um eine "Haushaltskrise abzuwenden".. Danach soll die Bundesregierung "angesichts einer außerordentlich herausfordernden Lage" noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 übermitteln. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Mathias Middelberg (CDU) begründete den Antrag mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Wirtschaftlich herrsche Stillstand, gleichzeitig würden die Menschen ärmer. Die Ampelregierung müsse jetzt eine wirkliche wirtschafts- und haushaltspolitische Zeitenwende hinlegen. Die SPD-Fraktion kritisierte den Antrag. Was er suggeriere, sei "einfach falsch", sagte der Abgeordnete Dennis Rohde. Der Haushaltsentwurf werde pünktlich vorgelegt. Es sei richtig, dass die Erarbeitung des Haushalts krisenbedingt dieses Mal herausfordernd ist. Trotzdem werde die Bundesregierung Anfang Juli einen Entwurf vorlegen. Es bestehe kein Anlass zur Panik.
Schäfer erwaretet Entwurf für Anfang Juli
Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass in dem Antrag die Lage im Land "nicht unzutreffend beschrieben" werde. Verantwortlich dafür sei die unionsgeführte Große Koalition, die Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt habe, für die immer noch ein hoher Preis gezahlt werden müsse. Auch Schäfer geht davon aus, dass es Anfang Juli gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Otto Fricke (FDP) warf der Union vor, noch immer nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen zu sein. Der Antrag sei verfassungswidrig, denn die Regierung beschließe den Haushalt nicht. Entschieden über den Entwurf werde in der zweiten Jahreshälfte im Parlament. Zudem mache die Union in dem Antrag nichts weiter, als den Zeitplan der Koalition zu zitieren.
Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, die Union kritisiere zurecht die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, wolle aber noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich und noch mehr Schuldenbremse. Der Bundesregierung warf Lötzsch vor, sie setze, außer bei Waffen, überall den Rotstift an. Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf Kriegshaushalt umgestellt werden. Für Peter Böhringer (AfD) ist es kritikwürdig, dass es nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 gebe. Gleichzeitig warf er der Unionsfraktion vor, keine Politik für Deutschland zu machen. Die gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung. Und all das würde derzeit auch von einer Union unter Friedrich Merz nicht verändert werden.
Union fordert "umfassende Ausgabenkritik"
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag neben der rechtzeitigen Vorlage des Regierungsentwurfs, dass die Bundesregierung die grundgesetzliche Schuldenbremse einhält und Versuche unterlässt, diese zu umgehen. Da sich Deutschland in einer technischen Rezession befände und zu den "großen Absteigern unter den Industrieländern" zähle, dürfe die Koalition den "überholten" Koalitionsvertrag nicht länger abarbeiten, sondern müsse eine echte Zeitenwende vollziehen. Dazu zähle auch "eine realitätsnahe Aufstellung des Bundeshaushalts mit konkreter politischer Prioritätensetzung". Die Fraktion fordert ferner, den Bundeshaushalt einer "umfassenden Ausgabenkritik" zu unterziehen. Auch solle die pauschale Stelleneinsparung insbesondere in den Ministerien "ernsthaft" verfolgt werden.