Helge Braun im Interview : "Wir müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen"
Der Haushaltsentwurf setzt die Zeitenwende noch nicht vollumfänglich um, meint der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU).
Herr Braun, wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf zum Haushalt 2024 der Bundesregierung?
Helge Braun: Das Ansinnen des Bundesfinanzministers, zur haushaltspolitischen Normalität nach den vergangenen Krisen zurückzukehren, ist richtig. Ich mache mir aber angesichts der sogenannten Sondervermögen große Sorgen um die Verschuldungssituation des Bundes.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland noch gut da mit einer Verschuldung in Höhe von 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die USA kommen auf 144 Prozent.
Helge Braun: Staaten können pleitegehen. Das hat die europäische Staatsschuldenkrise vor gut zehn Jahren gezeigt. Solide Haushalte sind entscheidend. Wir sind doch nur deshalb so gut durch die jüngsten Krisen gekommen, weil wir über viele Jahre mit der schwarzen Null eine Haushaltspolitik gemacht haben, die Deutschland handlungsfähig und stark gemacht hat.
Helge Braun (CDU) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er saß bereits von 2002 bis 2005 im Bundestag und ist dort seit 2009 wieder vertreten.
Der Bundesrechnungshof zählt 29 Sondervermögen mit einem Umfang von 869 Milliarden Euro. Was heißt das für das Budgetrecht des Parlaments?
Helge Braun: Der Begriff des Sondervermögens ist irreführend. In der Regel handelt es sich um mehrjährige Kreditermächtigungen, also Schuldentöpfe. Angesichts der schieren Zahl dieser Schuldentöpfe ist es für uns als Haushaltspolitiker extrem schwierig, den Überblick darüber zu behalten, wie viel Geld an welcher Stelle wann abfließt. Aus diesen Sondervermögen besteht ein Verschuldungspotenzial von 522 Milliarden Euro. In dem gesamten Zeitraum, für den diese Sondervermögen aktiviert sind, steht in der Finanzplanung für den normalen Bundeshaushalt eine Nettokreditaufnahme von nur 108 Milliarden Euro. Das zeigt, wie diese Sondervermögen die Schuldengrenze des Grundgesetzes aufweichen. Echte Schulden und Defizite werden verschleiert.
Ist eine Grenze im Grundgesetz für Sondervermögen nötig?
Helge Braun: Besser ist es, die Freiheitsgrade für Krisen zu erhalten, aber zurückhaltend zu nutzen. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beispielsweise ist richtig. Hier gilt auch eine enge Bindung an eine Sache. Aber die Gesamtzahl und -höhe der Sondervermögen ist ausufernd und nicht sachgerecht.
Die Verteidigungsausgaben insgesamt sollen 2024 auf 71 Milliarden Euro anwachsen, 19 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen. Die Ausgaben steigen damit in Richtung der Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Inwiefern ist die Zeitenwende damit im Bundeshaushalt angekommen?
Helge Braun: Das, was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat, setzt seine Regierung mit diesem Haushaltsentwurf noch nicht vollumfänglich um. Das Zwei-Prozent-Ziel erfordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 80 Milliarden Euro.
„In Krisenzeiten darf man Verteidigungspolitik aber nicht nach finanziellen Zielen ausrichten.“
Polen hat nach der russischen Invasion in die Ukraine seinen Verteidigungsetat 2023 auf mehr als vier Prozent des BIP im Vergleich zu 2021 nahezu verdoppelt. Ein Vorbild für Deutschland?
Helge Braun: Die Nato-Staaten haben sich auf das Zwei-Prozent-Ziel geeinigt. Das müssen wir erreichen. In Krisenzeiten darf man Verteidigungspolitik aber nicht nach finanziellen Zielen ausrichten. Der Bundesverteidigungsminister muss deutlich machen, was für die Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Wenn der Investitionsbedarf dann über dem Zwei-Prozent-Ziel liegt, dann ist es in dieser geopolitischen Zeit sachgerecht, auch dafür die Spielräume zu schaffen.
Sehen Sie diese Notwendigkeit jetzt?
Helge Braun: Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erleben wir international eine steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern. Das ist ein Faktor, der die Preise steigen lässt. Wir bekommen heute für die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens nicht mehr das, was wir uns im Februar 2022 vorgestellt haben. Die Bundeswehr muss zusätzlich ersetzen, was sie an Material an die Ukraine für deren Abwehrkampf gegen die russische Invasion abgegeben hat. Dazu kommt die geplante Stationierung einer Brigade in Litauen. Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind also die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über zwei Prozent liegen.
Auf wie viel Arbeit stellen Sie sich in den nächsten Wochen ein?
Helge Braun: Die Zeit zwischen der ersten Haushaltswoche im September bis zur Bereinigungssitzung im November, wenn wir als Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf für die finale Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestag vorbereiten, ist immer sehr arbeitsintensiv. Ich gehe diesmal von besonders schwierigen Beratungen aus. Das liegt nicht daran, dass wir unzureichende Einnahmen haben. Die Steuereinnahmen steigen von 358 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 375 Milliarden Euro 2024. Da sollte es eigentlich gar nicht so schwierig sein, diesen Haushalt aufzustellen. Aber wegen der extrem vielen Ausgabenwünsche und Kostensteigerungen sieht der Regierungsentwurf an sehr vielen Stellen Kürzungen in Bereichen vor, die sehr wichtig sind, auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, zum Beispiel die deutlichen Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst oder bei Mehrgenerationenhäusern. Deshalb wird der Haushaltsausschuss noch an vielen Stellen Veränderungen an dem Entwurf der Bundesregierung vornehmen, da bin ich sicher.
Wo wollen Sie sparen?
Helge Braun: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat es einen erheblichen Zuwachs beim Personal in den Ministerien gegeben. Die Personalausgaben steigen deutlich, und das lässt sich nicht nur mit Tarifzuwächsen bei den Gehältern erklären. Die Bundesregierung muss Personal in den Ministerien abbauen. Wichtig ist auch, dass wir nicht sinnlos auf Einnahmen verzichten.
Was meinen Sie?
Helge Braun: Beim Tankrabatt im Jahr 2022 hat der Staat auf zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichtet. Das hat die Bürger aber nicht entlastet, sondern lediglich zu Turbulenzen beim Spritpreis geführt. Im Energiebereich muss das Angebot steigen. Fortbestehende Knappheit lässt sich nicht durch großzügige Haushaltsmittel beseitigen.
Also auch eine Absage an einen subventionierten Industriestrompreis?
Helge Braun: Genau.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor der Sommerpause Anträge gestellt für eine Steuerfreiheit auf die Energiehilfen 2022, die Fortführung des ermäßigten Steuersatzes für die Gastronomie, höhere Abschreibungsmöglichkeiten für die Sanierung von Wohnimmobilien sowie eine zumindest befristete Senkung der Stromsteuer. Wie passt das zur Haushaltslage und zur Schuldenbremse?
Helge Braun: Steuersenkungen sind immer dann berechtigt und sinnvoll, wenn sie einen wirtschaftlichen Impuls auslösen. Ein sehr eindrückliches Beispiel ist die Gastronomie. Dort steigen die Kosten ohnehin. Wenn da jetzt auch noch der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent steigt, dann werden die Gastronomen dies an die Kunden weitergeben müssen. Dann steigen die Preise in Hotels, Gaststätten und Bars, und der normale Bürger wird seine Nachfrage nach gastronomischen Angeboten weiter reduzieren. Am Ende stehen dann nicht Steuermehreinnahmen, sondern ein Dämpfer für diese Branche, der vielleicht sogar zu Steuermindereinnahmen führt.
Gilt das auch für das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz, das Steuersenkungen für die Wirtschaft in Höhe von sieben Milliarden Euro vorsieht?
Helge Braun: Ja. Steuersenkungen für die Wirtschaft sind richtig, aber das vorgelegte Wachstumschancengesetz ist in seiner Dimension zu klein.