Leichter Rückgang im Umweltetat : Ampel will auf Einnahmen aus Offshore-Versteigerungen zugreifen
Trotz Beiträgen zur Konsolidierung bleibt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stark und wirksam, sagt Ministerin Lemke. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht sich mit leicht sinkenden Ausgaben in ihrem Etat für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz konfrontiert, aber dennoch gewappnet im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. In der abschließenden Beratung am Donnerstag sprach sie sogar von einem Rekord-Etat. Lemke betonte, dass das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" und die Meeresnaturschutzkomponente trotz der Beiträge zur Konsolidierung im Grundsatz unverändert blieben und "ein starkes und wirksames Programm" darstellten.
Leichte Kürzungen: Umweltministerin Lemke verteidigt Etat
Der Einzelplan 16 in der geänderten Fassung sieht Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,45 Milliarden Euro im Vorjahr vor. Die Ministerin kann mit Einnahmen von 1,06 Milliarden Euro (2023: 894,18 Millionen Euro) planen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Angehoben hat der Haushaltsausschuss unter anderem die Mittel für die internationale Zusammenarbeit - von 13,98 Millionen Euro auf 14,48 Millionen Euro. Gekürzt wurde bei Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen.
„15 Millionen Euro werden für dringende Maßnahmen des Programms für den Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen.“
Unionspolitiker Steffen Bilger (CDU) sagte, es sei fraglich, wie die Regierung im Konflikt mit der Landwirtschaft bei Themen um Moor- oder Biodiversitätsschutz, Hochwasservorsorge oder Waldschutz überhaupt vorankommen wolle. Er kritisierte auch die Kürzung beim "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz", wonach bis 2027 ein Drittel weniger in den Büchern stehe. Ebenso sei der Mittelabfluss bei dem Programm "verschwindend gering", so Bilger.
AfD möchte Kernenergie wieder eine Zukunft geben
Heftige Kritik kam von Wolfgang Wiehle (AfD). Grüne Politik sei ideologisch motiviert: Während bei der Verkehrsinfrastruktur oft "ein Käfer oder eine Maus" genüge, um ein Projekt jahrelang zu blockieren, sei der Artenschutz bei der Windkraft "plötzlich egal", so Wiehle. Anstatt "zwei Prozent der Fläche mit über 100 Meter hohen Rotoren voll zu stellen", wolle die AfD der Kernenergie wieder eine Zukunft geben, betonte er.
Die Berichterstatter der Ampelfraktionen waren sich einig, einen Haushalt geliefert zu haben, der Deutschland stabilisiere. FDP-Haushälter Frank Schäffler machte deutlich, dass solide Staatsfinanzen und die Schuldenbremse eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit seien. Michael Thews (SPD) betonte, dass die für 2024 erwarteten Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb der Offshore-Windparks etwa für den Meeresschutz eingesetzt werden sollen. "15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen des Programms für den Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen", sagte Thews. Damit könne die im Entwurf vorgesehene Kürzung ausgeglichen werden.
Sebastian Schäfer (Grüne) nannte die Kürzung im Aktionsprogramm und beim Meeresschutz - anders als die Ministerin - "schmerzhaft.". Mehr denn je müsse auch privates Kapital für Projekte gewonnen werden, da der Staat die Mittel nicht allein aufbringen könne.