Gefälschte Klimaschutzprojekte in China : Union fordert lückenlose Aufklärung des Betrugsskandals
Im Bundestag kritisieren Abgeordnete Bundesumweltministerin Steffi Lemke scharf. Zu spät habe sie auf Hinweise reagiert. Kontrollen seien zu nachlässig gewesen.
Die Vorwürfe wiegen schwer, die die Biokraftstoffindustrie und die Opposition seit Monaten im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Klimaschutzprojekten in China gegen das Umweltbundesamt und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erheben: Die Kontrollen seien zu nachlässig gewesen. Auch auf Hinweise habe man viel zu spät reagiert. Mit einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion nun eine "lückenlose Aufklärung des möglichen Betrugs mit Klima-Zertifikaten".
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), hier Ende September im Plenum, sieht sich mit Kritik konfrontiert.
In einer Debatte im Bundestag am Donnerstag hielt Anja Weisgerber (CSU) dem Umweltbundesamt (UBA) als der zuständigen Behörde "Kontrollversagen" vor. Die Ministerin trage die politische Verantwortung für die enormen Folgen des mutmaßlichen Betrugs, so die umweltpolitische Sprecherin der Union.
CSU verweist auf Milliardenverluste und Insolvenzen
Die Biokraftstoffindustrie fahre seit Monaten Verluste ein. Leidtragende des Preisverfalls durch die gefälschten Zertifikate seien auch Stadtwerke und Betreiber von Ladesäulen. "Manche Firmen mussten sogar Insolvenzanträge stellen", so Weisgerber. Die Konsequenzen, die Lemke inzwischen gezogen habe, seien aber ebenfalls falsch: Statt das UBA besser aufzustellen, damit es effektiver kontrollieren könne, streiche sie die Anrechenbarkeit von Klimaprojekten im Ausland ganz. Dabei brauche man sie dringend, etwa beim grünen Wasserstoff.
Warum habe die Ministerin denn nicht genauer hingesehen habe, wenn das UBA die Zertifikate "von Anfang für betrugsanfällig" gehalten habe, fragte auch Jürgen Braun (AfD). Lemke habe sich wohl mehr für "lebensfeindliche Ökogebiete" als "vermeintliche CO2-Speicher" interessiert.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht
Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück: Die Bundesregierung habe "schnell und entschlossen" auf Hinweise zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei Biokraftstoffimporten und Upstream-Emissionsreduktionsprojekten reagiert, sagte Daniel Rinkert (SPD). Die Aufarbeitung laufe, eine internationale Anwaltskanzlei sei eingeschaltet, die Staatsanwaltschaft ermittle. Linda Heitmann (Grüne) warf der Union vor, das Thema Klimazertifikate immer wieder "auf die Tagesordnung zu zerren". Dabei gehe es ihr aber weniger um Aufklärung, als darum, der Ampel einen "Skandal unterzuschieben", den CDU/CSU mitverschuldet haben: Schließlich sei es eine von der Union geführte Bundesregierung gewesen, die das System eingeführt habe.