Weniger Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser : Widerspruch gegen Verordnung zu Schadstoffen
Die Unionsfraktion kritisiert verschärfte EU-Vorschriften zum Umgang mit Schadstoffen und fordert, Belastungen für Industrie und Landwirtschaft gering zu halten.
Weniger Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser - darauf zielen die neuen Umweltschutzvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, mit denen die EU-Kommission neben der EU-Abfalldeponienrichtlinie vor allem die EU-Industrieemissionsrichtlinie verschärfen will.
Letztere regelt, wie Behörden jene Betriebe genehmigen und kontrollieren, die für die Umwelt eine Gefahr darstellen könnten, so etwa Raffinerien, Chemiefabriken oder Schweine- und Geflügelhöfe. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die Vorschriften künftig für mehr Branchen, etwa für Batteriehersteller und Rinderhöfe sowie auch für kleinere Betriebe gelten.
Landwirte und Industrie sind auf den Barrikaden
Doch seit der Vorstellung der Pläne im April hagelt es Kritik seitens der Verbände: Bauernvertreter geißeln die Novelle als "Einstieg in die Abwicklung der Tierhaltung" und auch die Industrie verlangt, das Vorhaben angesichts des Ukrainekrieges "auf Eis zu legen".
„Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen, ein Belastungsmoratorium zu ermöglichen!“
Forderungen, die Gehör finden: Mit einem Antrag zur Stellungnahme des Bundestags zum Vorschlag der EU-Kommission, der am vergangenen Donnerstag erstmals beraten wurde, drängt die Union, die Belastungen für Industrie und Landwirtschaft gering zu halten. Die gegenwärtige Krise sei "der falsche Zeitpunkt" für strengere Regularien, sagte Christian Hirte (CDU) und mahnte die Ampel: "Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen, ein Belastungsmoratorium zu ermöglichen!"
Unterstützung kam von Andreas Bleck (AfD): Der Antrag sei "richtig und wichtig"; die Regierung verhalte sich "bürger- und wirtschaftsfeindlich" und vertrete nicht die Interessen des eigenen Landes.
Grüne lehnen eine Absenkung der Standards ab
Die Krise vorzuschieben, um Reformen zur Eindämmung des klima- und umweltschädlichen Ausstoßes von Methan und Ammoniak auszusitzen, sei zu einfach, kritisierte hingegen Dunja Kreiser (SPD). Unternehmensinteressen habe die Regierung "im Blick", spiele sie aber nicht gegen Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz aus.
Tessa Ganserer (Grüne) betonte, Ziel der Novelle sei eine Vereinheitlichung von Schutzstandards. Eine Absenkung sei mit ihrer Fraktion nicht zu machen. Ähnlich äußerte sich Ralph Lenkert (Linke): Dass die Union fordere, Umweltgrenzwerte abzuschaffen, nannte er "grob fahrlässig".
Zweifel am EU-Vorschlag signalisierte jedoch auch Judith Skudelny (FDP): Hohe europäische Umweltstandards dürften nicht zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil werden, mahnte sie.