Probleme bei der Personalsuche : Mangel an Lkw-Fahrern
Ein Antrag der Unionsfraktion für eine Reform des Berufsfahrerqualifikationsgesetzes zur Bekämpfung des Lkw- und Busfahrermangels fand im Bundestag keine Mehrheit.
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Reform des Berufsfahrerqualifikationsgesetzes zur Bekämpfung des Lkw- und Busfahrermangel gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag der Union am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition ab. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme.
Einig waren sich alle Fraktionen in der Einschätzung, dass es der Transport- und Logistikbranche an ausreichend Fahrern fehlt. So gaben bei einer Umfrage des Ifo-Instituts im Juli 2021 insgesamt 42,6 Prozent der Betriebe an, Probleme bei der Suche nach qualifiziertem Personal zu haben. Weiter verschärft wird die angespannte Lage durch den Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Ausfall von Fahrern aus Osteuropa.
Vorschriften und Standards vereinheitlichen
In ihrem Antrag spricht sich die Union unter anderem dafür aus, die Kosten für den Erwerb der Führerscheine für den Güter- und den Personenverkehr zu senken. Zudem müssten die Ausbildungsstandards innerhalb der EU vereinheitlicht, das Ablegen der Qualifikation in ausgewählten Fremdsprachen ermöglicht und Führerscheine aus dem Ausland unbürokratisch anerkannt werden. Ebenso fordert die Union eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den Bau sicherer Raststätten mit sanitären Anlagen und einem verbesserten Lärmschutz, um die Erholung der Fahrer zu gewährleisten.
Die Redner der übrigen Fraktionen bescheinigten der Union zwar, einige richtige Ansatzpunkte in ihrem Antrag aufzuführen, allerdings löse er die strukturellen Probleme nicht.