Rettungsschirm für die Logistikbranche gefordert : Teurer Sprit und marode Brücken
Zu wenig Fahrer, steigende Kraftstoffpreise, sanierungsbedürftige Straßen und Brücken:Die Union will der Logistikbranche helfen und gerät dabei selbst in die Kritik.
Steigende Kraftstoffpreise, sanierungsbedürftige Straßen, Brücken, Gleisanlagen und Wasserstraßen und ein eklatanter Mangel bei Lkw-Fahrern - dies alles hat die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in die wohl schwerste Krise der vergangenen Jahrzehnte gestürzt. Zumindest in der Beschreibung der aktuellen Probleme waren sich am vergangenen Donnerstag die Verkehrspolitiker aller Fraktionen einig. Bereits zweimal in den vergangenen Wochen hat sich der Verkehrsausschuss die Sorgen und Nöte der Branche in öffentlichen Anhörungen schildern lassen - zuletzt am vergangenen Mittwoch in einer Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut im Jahr 2023.
Kostensteigerungen bei LNG beklagt
Den Unternehmen stehe "das Wasser bis zum Hals", befand denn auch die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf. Besonders hart treffe es jene Unternehmen, die in der Vergangenheit ihre Lkw-Flotten auf Flüssigerdgas (LNG) umgestellt hätten. "Im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen können hier die Kostensteigerungen auf 600 bis 800 Prozent mehr nicht weitergegeben werden", sagte die Verkehrspolitikerin.
Die Unionsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie unter anderem einen LNG-Rettungsschirm für die Logistikbranche fordert. Zudem müsse die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ausgesetzt werden. Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur ein. Der Berufskraftfahrer-Beruf soll zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins erleichtert und die Ausbildung europaweit harmonisiert werden.
„Wir haben 4.000 kaputte Brücken vorgefunden. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf das Brückenmodernisierungsnetz.“
Die übrigen Fraktionen hielten der Union übereinstimmend vor, sie beklage einen Zustand, für den sie selbst die Verantwortung trage. Schließlich habe sie das Land 16 Jahre regiert und mit den CSU-Politikern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer den Verkehrsminister gestellt.
AfD fordert Beendigung der Sanktionen gegen Russland
Für die AfD forderte René Bochmann eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme aller vereinbarten Öl- und Gasimporte aus Russland, die Abschaffung der CO2-Abgabe und ebenfalls einen Verzicht auf die anstehende Maut-Erhöhung, schnellere Planungsverfahren zur Sanierung und zum Neubau von Infrastruktur, eine Förderung der Ausbildungsberufe in der Lager- und Logistikfachbranche sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
Matthias Gastel (Grüne) monierte, die Union habe den Schienenverkehr zugunsten des Lkw-Verkehrs vernachlässigt. In der Folge würden rund 74 Prozent des gesamten Güterverkehrs per Lkw abgewickelt. Diese Politik setze sie mit ihrem Antrag fort. Dieser Kritik schlossen sich auch Udo Schiefner (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) an. Der Unionsantrag enthalte keine Lösungsansätze, befand Schiefner.
Linke will mehr Güterfernverkehr auf die Schiene verlagern
Die Koalition werde gemeinsam mit der Branche im nächsten Jahr geeignete Maßnahmen umsetzen. "Wir haben ja Häfen, Schiene, Luftverkehr. Sie aber reden nur vom Lkw", sagte Luksic. Einen Teil der Unionsforderungen nach einer Beschleunigung der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur hätten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zudem längst vereinbart und angepackt. "Wir haben 4.000 kaputte Brücken vorgefunden. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf das Brückenmodernisierungsnetz."
Thomas Lutze (Linke) forderte, den Güterfernverkehr zu 80 bis 90 Prozent auf die Schiene zu verlagern: "Wir brauchen nicht mehr Parkplätze und Rasthöfe für Lkws; wir brauchen mehr Umlademöglichkeiten für Lkws auf die Schiene." Zudem müsse das Schienennetz der Bahn für den Güterverkehr massiv ausgebaut werden.