Koalitionsentwurf liegt noch nicht vor : Union fordert Regulierung von Mobilitätsdaten
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten. Die digitale Verfügbarkeit von Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten sei essenziell für moderne Mobilitätsangebote und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle in Deutschland, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Fraktion, über den der Bundestag am Freitag erstmals debattierte und ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies.
Auskunftsmöglichkeiten, die in Echtzeit und über möglichst alle Verkehrsträger und Dienstleister hinweg Verfügbarkeitsdaten integrieren, ermöglichten nahtlose und multimodale Mobilität für alle Nutzerinnen und Nutzer. Eine vereinheitlichte Struktur der Datenerhebung und ihrer Weitergabe wirke sich damit positiv auf die Möglichkeiten zur individuellen Mobilität aus.
Gesetzentwurf war für Ende 2023 angekündigt
Der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr bis Ende 2023 angekündigte Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz liege gleichwohl immer noch nicht vor, kritisiert die Unionsfraktion. "Absichtserklärungen der Bundesregierung sind bisher vage formuliert. Planungssicherheit besteht nicht", heißt es in dem Antrag.
Die Vorschläge der Bundesregierung aus dem Eckpunktepapier vom Juli 2023 seien unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Risiken, datenschutzrelevanten und anderen rechtlichen Fragestellungen sowie mit Blick auf den konkreten Nutzen abzuwägen, mahnt die Union. So würden Experten insbesondere die Auswirkungen einer generellen "Open Data"-Pflicht kritisieren.
Neuregelung soll autonomes Fahren ermöglichen
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Daten sicherzustellen und zu fördern sowie Schnittstellen zu Verkehrsinfrastruktur- und digitalen Infrastrukturprojekten zu schaffen. Zudem gelte es Schnittstellen für die Einbindung von Fahrzeugdaten zu entwickeln, "um zukünftige Entfaltungsräume für vernetzte Fahrzeuge, autonomes Fahren und andere Technologien zu ermöglichen".
Die Union macht zugleich deutlich, dass wettbewerbsrelevante Daten im Mobilitätsdatengesetz geschützt werden müssten. Die geplante "Open Data"-Pflicht dürfe keine Rückschlüsse auf sensible Informationen und schützenswerte Geschäftspraktiken zulassen.