Digitales und Verkehr : Verkehrsetat wächst: Wissing erhält mehr Geld
Mit mehr Mitteln im Verkehrsetat will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schiene, Wasserstraßen, Radverkehr und Straßen investieren.
Volker Wissing hat Großes vor. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr will im nächsten Jahr die hochbelasteten Korridore des maroden Schienenkernnetzes sanieren lassen. Schließlich seien aktuell nur noch knapp zwei von drei Fernzügen pünktlich, sagte der FDP-Politiker bei den Haushaltsberatungen vergangenen Mittwoch. Ähnlich herausfordernd sei die Lage im Güterverkehr. "So kann es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben", machte der Minister deutlich. Damit nicht genug: Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen für Autos und Lkws sowie der Umstieg auf alternative Antriebe sollen vorangetrieben und auch in das Straßennetz - vor allem in die Brücken - investiert werden. Auf gutem Weg sieht er sich jetzt schon bei der Digitalisierung. "Beim Umsetzen unserer Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran", sagte Wissing.
24,35 Milliarden Euro stehen ihm im Einzelplan 12 als Investitionen zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Digital- und Verkehrsetat 38,7 Milliarden Euro - gut drei Milliarden Euro mehr als 2023 (35,58 Milliarden Euro). Dieser Mittelaufwuchs, trotz allgemeinem Sparzwang, gilt für SPD, Grüne und FDP als Beleg dafür, dass es in der Verkehrspolitik nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium vorangeht, die Verkehrswende an Fahrt gewinnt.
Union: Finanzminister hat vier Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut "geklaut"
Die Union sieht das gleichwohl nicht so. Felix Schreiner (CDU) machte unter Verweis auf die steigenden Einnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut eine ganz andere Rechnung auf. 15,8 Milliarden Euro werden erwartet gegenüber 8,65 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ein Plus von gut sieben Milliarden Euro, von denen aber nur knapp drei Milliarden im Verkehrshaushalt landen. Er frage sich, ob denn der Verkehrsminister nicht gemerkt hat, dass ihm der Finanzminister vier Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut "geklaut hat", sagte Schreiner. Bereinigt um die Mautmehreinnahmen, so seine Rechnung, sinke der Verkehrshaushalt um fast vier Milliarden Euro.
„Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land.“
Sein Fraktionskollege Reinhard Brandl (CSU) ging mit Wissings Digitalpolitik scharf ins Gericht. Mit dem Rasenmäher gekürzt, statt sinnvoll priorisiert worden sei dort. "Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land", sagte Brandl. Ähnlich sah das Anke Domscheit-Berg (Linke). Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibe Deutschland eine digitale Wüste, befand sie.
Die von CDU-Mann Schreiner kritisierte Mautausweitung "in Zeiten einer Rezession" wurde von Metin Hakverdi (SPD) verteidigt. Wenn auf jede Tonne CO2-Emissionen eine Maut in Höhe von 200 Euro erhoben wird, werde das getan, "um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen und gleichzeitig, um massiv Anreize zur Elektrifizierung des Frachtverkehrs zu erzielen", sagte der SPD-Abgeordnete. Besonders gut findet er, "dass der alte falsche Grundsatz ,Straße finanziert Straße' durchbrochen wird". Zusammengerechnet 18 Milliarden Euro, so Hakverdi, würden 2024 in die Schiene investiert, "ohne die Straße zu vergessen". 12,8 Milliarden Euro sind im Etat für die Bundesfernstraßen eingeplant.
Linke moniert Preis des Deutschlandtickets
Breiten Raum in der Debatte nahm das Deutschlandticket ein. Selbst im Ausland werde man nun positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen, sagte Paula Piechotta (Grüne). Der französische Präsident Macron habe gar angekündigt, "nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ein Ticket in den Regionen auszubringen". An die Union gerichtet sagte sie: "Das ist auch Ihr Erfolg, weil ohne die Landesverkehrsminister, auch die von CDU und CSU, wäre das gar nicht möglich gewesen."
Piechottas Begeisterung teilten aber nicht alle. Das 49-Euro-Ticket sei für viele zu teuer, sagte Victor Perli (Linke). Dass Teile der Ampel es jetzt sogar noch teurer machen wollte, sei völlig falsch. "Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer", so der Linken-Abgeordnete, nach dessen Einschätzung bisher "kaum jemand vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen ist". Widerspruch gab es dazu von Detlef Müller (SPD). Deutschlandweit 49 Euro sei ein riesiger Erfolg. "Was Sie machen, ist nichts anderes, als das klein- und schlechtzureden."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzt die Generaldebatte zum Haushalt 2024 zur Vorstellung eines "Deutschlandpakts" für mehr Tempo in verschiedensten Politikfeldern.
Dem Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung drohen herbe Kürzungen. Die Opposition wirft Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) vor, die Landwirte allein zu lassen.
Dirk Spaniel (AfD) nannte das 49-Euro-Ticket "eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln". Zu Lasten der Landbevölkerung, die mit dem Auto fahren muss, "weil gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr da ist". Die Gelder würden der Wählerschaft der Ampel in den Metropolen, "der städtischen Boheme", in den Rachen geworfen, sagte der AfD-Abgeordnete.
FDP erinnert an "Mautdebakel": Schaden in Höhe von 357 Millionen Euro
Apropos Wahlkampfgeschenk: Wie andere Ampelabgeordnete wies auch Frank Schäffler (FDP) auf Finanzmittel hin, die dem Verkehrshaushalt nicht zur Verfügung stehen. Durch das "Mautdebakel von Andi Scheuer" sei dem Bund durch Schadensersatzzahlungen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ein Schaden in Höhe von 357 Millionen Euro entstanden, so der FDP-Politiker. An die CSU gerichtet sagte Schäffler: "Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr angerichtet habt."