Förderung des ÖPNV : Vorrang auf dem Land
Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der klimaneutrale Busverkehr im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gestärkt werden.
Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Busverkehr im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gestärkt werden. In einem Antrag, über den Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für die Erhöhung der Anzahl von Bussen inklusive ausreichendem Fahrpersonal vor allem in ländlichen Regionen ohne Schienennahverkehr zu erarbeiten, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschleunigung und Bevorrechtigung von Bussen zu prüfen, den Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffe zu ermöglichen, Forschungsvorhaben zum autonomen Fahren zu fördern und die Programme für die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen oder der Anschaffung neuer Fahrzeuge mit alternativen Antrieben mit höheren Mitteln auszustatten.
Zudem soll nach den Vorstellungen der Union bei der Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel eine neue Fördersystematik entwickelt werden, die einen Ausgleich für entgangene Einnahmen durch das 49-Euro-Ticket sowie erhöhte Energie- und Treibstoffkosten garantiert.
Ampelfraktionen: Vieles schon auf den Weg gebracht
In der Debatte bekannten sich zwar alle Fraktionen zur großen Bedeutung von Bussen für ÖPNV. Mehrheitlich stieß der Antrag jedoch auf Widerspruch, Abgeordnete der Ampelkoalition hielten der Union vor, ihr Antrag offenbare, was die Verkehrsminister der CSU in 16 Jahren Regierungszeit alles versäumt hätten. Zudem habe die Koalition etliche der Forderungen bereits auf den Weg gebracht, der Ausbau des ÖPNV sei aber in erster Linie Ländersache.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wiederum sind die Vorschläge der Union nicht geeignet, um die wirtschaftlich schwierige Situation der Busunternehmen zu verbessern. Die Union wolle mehr staatliche Umverteilung. Statt dessen sollten Unternehmen von Vorschriften befreit werden. Unterstützung kam hingegen von der Linksfraktion. Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verlässlicher Busverkehr, gerade auch im ländlichen Raum, sei entscheidend für eine klimagerechte Verkehrswende.