Zeuge Horst Seehofer sagt aus : "Ich kann in den Spiegel schauen"

Als am vergangenen Donnerstag der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan zu seiner 91. Sitzung zusammenkommt, steht eher die politische Krise in Berlin im Raum als das Thema Afghanistan selbst. Sogar der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der als Zeuge zum Thema Afghanistan befragt wird, spielt gelegentlich auf die Krise an. In einer Pause geht er auf eine FDP-Abgeordnete zu und erklärt, die Demokraten müssten jetzt zusammenhalten.

Die Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015 vor Augen

Der Ausschuss, der die Ereignisse zwischen dem Doha-Abkommen im Februar 2020 und der Evakuierung aus dem Flughafen Kabul untersucht, hört von ihm dennoch klare Worte zum eigentlichen Thema.

In der Zeit, als die Taliban immer schneller das Land unter ihre Kontrolle brachten - sehr viel schneller als hierzulande erwartet - hätten Seehofer und seine Mitarbeiter "die Erfahrungen von 2015 immer vor Augen gehabt", sagt er. Er meint damit die Flüchtlingskrise von 2015. "Ich habe nie einen Zaun um Deutschland gefordert", fügt er hinzu, "sondern ein richtiges Maß an Zuwanderung".

Es sei ihm stets um die Zahlen gegangen. Als es um die afghanischen Ortskräfte ging, die für die Bundeswehr oder die Bundespolizei gearbeitet hatten, habe er gedacht, dass diese Deutschland nicht überfordern würden. Als das Entwicklungsministerium hingegen von 50.000 Menschen sprach, sei diese Zahl für ihn "in die Nähe von 2015" gekommen. "Es war politisch opportun, das ordentliche Verfahren beizubehalten", gibt der ehemalige Minister zu Protokoll, als er gefragt wird, ob eine Visaerteilung an der deutschen Grenze rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Für die Visavergabe sei ohnehin nicht er, sondern das Auswärtige Amt zuständig gewesen.

Seehofer sagt, er habe einer pauschalen Aufnahme zugestimmt

Nach seinem Amtsantritt habe er sehr schnell einen Masterplan "Humanität und Ordnung" zur Migration entwickelt. Für ihn gelte das Prinzip der Humanität. Dieses könne jedoch nur gewährleistet werden, wenn Ordnung herrsche. Aus diesem Grund verteidigt der CSU-Politiker während der Anhörung das damalige Ortskräfteverfahren mit Einzelprüfung, das er "eine saubere rechtsstaatliche Lösung" nannte. Das Regelverfahren habe ermöglicht, sicherzustellen, "wer ins Land kommt und dass keine Probleme importiert werden". Das sei die Pflicht aller Innenminister, unterstrich er. Wenn man da Fehler mache, seien sie nicht rückgängig zu machen.

Anfang Sommer 2021 habe "jeder mit gesundem Verstand gewusst, wohin es geht", berichtete Seehofer. Er habe sich jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen auf den BND verlassen, der versichert habe, dass es noch Monate dauern würde. Als dann die afghanische Regierung doch früher zusammenbrach, habe sein Ministerium einer pauschalen Aufnahme zugestimmt, führte Seehofer vor den Abgeordneten aus.

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„Es war politisch opportun, das ordentliche Verfahren beizubehalten.“

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Rückführungen nach Afghanistan in dieser Zeit seien trotz des Moratoriums der afghanischen Regierung und Warnungen von Frontex gerechtfertigt gewesen, so der Ex-Minister. Schließlich habe der Lagebericht des Auswärtigen Amts diese für möglich gehalten. Bei den Abschiebungsflügen müsse man aber auch an die Sicherheit des Begleitpersonals denken, fügte er hinzu. Horst Seehofer befand, er habe damals keine Fehler gemacht. Im Rückblick könne er sagen: "Ich kann in den Spiegel schauen."

Kanzleramtschef: Minister hat notwendige Finanzmittel bereitgestellt

Der nächste Zeuge an diesem Tag hatte nur wenig zum Thema beizutragen. Wolfgang Schmidt, der frühere Staatssekretär des damaligen Finanzministers Olaf Scholz, der heute als Chef des Bundeskanzleramts weiterhin eng mit Scholz zusammenarbeitet, gab zu Protokoll, als die afghanische Regierung zusammengebrochen sei, habe Olaf Scholz eine schnelle Evakuierung befürwortet und als Finanzminister die dafür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt.