Untersuchungsausschuss Afghanistan : Zeugen berichten über die Botschaftsevakuierung in Kabul
Der deutsche Botschafter in Kabul wollte für den Fall einer Krise frühzeitig Sicherheitspläne vorbereiten. Die Bitte nach zivilen Hubschraubern sei abgelehnt worden.
Die Schließung der Botschaft in Kabul und die Evakuierung des Personals stand am Donnerstag beim Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Vordergrund. Angehört wurden dazu drei Experten des Auswärtigen Amtes (AA).
Als erster sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Kabul, Axel Zeidler, aus, der bis Juni 2021 dort war. Er berichtete, er habe im November 2020 darauf gedrungen, für den Fall einer Sicherheitskrise in Kabul frühzeitig Pläne vorzubereiten.
Krisenvorsorgeteam kam extra nach Kabul
Doch die Antwort habe auf sich warten lassen, da das AA erst die Sitzung des Nato-Verteidigungsministerrates Ende Februar 2021 habe abwarten wollen. Dort sollte ein konkreter Zeitplan für den Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan beschlossen werden. Nach diesem Treffen, Anfang März 2021, sei tatsächlich ein Krisenvorsorgeteam nach Kabul gekommen, berichtete der Ex-Botschafter.
Da er gewusst habe, dass eine Evakuierung des Botschaftspersonals zum Flughafen Kabul auf dem Landweg nicht möglich sein würde, habe er das AA darum gebeten, zusätzlich zu US-Hubschraubern auch zivile Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte sei abgelehnt worden.
Kein Gespräch mit dem Außenminister während einer Reise nach Afghanistan
Mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) habe er darüber nicht gesprochen, sagte Zeidler, und fügte hinzu, dass er keine Gelegenheit gefunden habe, mit dem Minister während seiner Reise nach Afghanistan im April 2021 zu sprechen.
Nachdem diese Aussage zu Irritationen bei den Abgeordneten gesorgt hatte, erklärte Zeidler, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung zu Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sei auch dabei gewesen. "Wahrscheinlich hat sich der Minister auf seine Expertise verlassen."
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Der zweite Zeuge war Leiter des Krisenreaktionszentrums im AA und gehörte dem Krisenvorsorgeteam an, das die Kabuler Botschaft besuchte. Vor dem Ausschuss erklärte er, sie hätten in ihren Planungen auch das "Schreckensszenario" berücksichtigt - also einen verlängerten Bürgerkrieg und einen Sturm der Taliban auf Kabul.
Man könne sich allerdings nicht immer nach dem schlimmsten Szenario richten, sonst müsste jede Botschaft in Krisensituationen sofort geschlossen werden. Die Schließung einer Botschaft habe eine hohe Signalwirkung, betonte der Diplomat. Daher müsse immer zwischen den politischen Interessen Deutschlands und den Risiken abgewogen werden.
Die Botschaft sollte offen gehalten werden
Das sei auch im Fall Afghanistans so gewesen, betonte der Zeuge. Auf politischer Ebene sei beschlossen worden, die Botschaft offen zu halten. Dafür habe das Auswärtige Amt mit den USA vereinbart, dass das deutsche Personal im Notfall mit US-Hubschraubern zum Flughafen gebracht werde. "Das hat auch funktioniert", unterstrich er.
Als letztes befragten die Abgeordneten den Leiter des Referats im AA, das für den Austausch innerhalb der Nato zuständig ist. Wie bereits andere Zeugen in früheren Sitzungen betonte auch er, dass die Bundesregierung 2021 vergeblich darauf gedrungen habe, vor dem Rückzug eine gemeinsame Lageeinschätzung vorzunehmen und den Abzug mit Konditionen zu versehen. Die neue US-Administration habe zwar ein offenes Ohr für die Argumente Deutschlands gehabt, doch das habe am Ergebnis nichts geändert.