Bundeswehreinsatz : Irini-Mission vor Libyens Küste verlängert

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer. Am Donnerstagabend gab der Bundestag mit 555 Ja-Stimmen zu einem Antrag der Bundesregierung grünes Licht zur Fortsetzung, 100 Abgeordneten votierten in der namentlichen Abstimmung mit Nein, zwei enthielten sich. Wie die Bundesregierung schreibt, zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und wird dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.

Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern soll zerschlagen werden

Max Lucks (Grüne) betonte, dass die Verpflichtung zur Seenotrettung im Mandat verankert, die Ausbildung der umstrittenen libyschen Küstenwache hingegen gestrichen worden sei. "Das ist Gegenwind für kriminelle Schlepper, für Menschenrechtsverletzer der Küstenwache." Kritik daran kam von Volker Mayer-Lay (CDU): Es gehe bei der Ausbildung schließlich "auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte".

Jan Ralf Nolte (AfD) kritisierte fehlende Durchgriffsrechte der Mission bei Überprüfungen von Schiffen. Ein großer Teil der Waffenlieferungen nach Libyen erfolge überdies über den Land- oder den Luftweg.

Marcus Faber (FDP) betonte, bei Irini gehe es "auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen". Karamba Diaby (SPD) nannte drei Argumente für die Mission: Sie sorge für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Mit ihr werde zweitens das Waffenembargo umgesetzt, das sei wichtig für den Friedensprozess. Und schließlich hänge vom Frieden in Libyen auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region ab.