Sanktionen durchsetzen : Blick ins Schließfach
Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf will russischen Vermögen auf die Spur kommen.Das Ziel: Die verhängten Sanktionen effektiv durchzusetzen.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen sieht ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachter Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin heißt es, für den wirkungsstarken operativen Vollzug der Sanktionen sei für die jeweiligen Sanktionsbereiche die Expertise verschiedener Behörden von Bundes- und Länderebene und deren Zusammenarbeit nötig. Dafür würden jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse geschaffen.
Sanktionierte müssen mit Strafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen
Außerdem soll Vermögen besser ermittelt und bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse einfacher sichergestellt werden können. Sanktionierte Personen, die gegen die Anzeigepflicht ihrer Vermögen verstoßen, müssen mit Strafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Konten, Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen sollen einfacher ermittelt werden können.
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. In einem ebenfalls überwiesenen Antrag wird auf Italien verwiesen, wo Sanktionen gegen russische Oligarchen umfangreich umgesetzt würden, während insoweit in Deutschland bisher wenig geschehen sei. Zu den Forderungen der Union gehört unter anderem ein Verbot der Barzahlung bei Immobilienkäufen und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.