Anträge von Linken und BSW : Bundestag streitet über Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Linke und BSW wollen eine neue Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verhindern. Das BSW verlangt vorher eine Volksbefragung.
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wenden sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ihre Anträge wurden am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Eine Stationierung solcher Waffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa und würde das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nachhaltig verändern, argumentieren die Abgeordneten der Linken. Im Gegensatz zum Nato-Doppelbeschluss des Jahres 1979 enthalte die bilaterale Erklärung der Bundesregierung und der US-Regierung am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels im Juli über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland kein Dialogangebot an Russland. Damit eröffne die ohne öffentliche Debatte geführte Entscheidung der Bundesregierung den Weg in eine Aufrüstungsspirale, welche die Sicherheit Deutschlands nicht erhöhen, sondern erheblich gefährden würde. Die Abgeordneten treten für eine diplomatische Initiative ein für einen globalen Nachfolgevertrag des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme.
Ähnlich argumentieren die Abgeordneten des BSW: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stärke die Stationierung nicht die Abschreckung, wie die Bundesregierung behaupte. "Die Ankündigung birgt erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken. Erstmals seit Inkrafttreten des 1987 unterzeichneten und von der US-Regierung im Februar 2019 aufgekündigten INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) sollen auf deutschem Boden wieder landgestützte US-amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, mit denen Ziele weit auf russischem Territorium getroffen werden können."
BSW sieht "erhebliche Eskalations- und Sicherheitsrisiken”
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, um möglichst binnen sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bundestagswahl 2025, "eine Volksbefragung zur Frage der US-Raketenstationierung in Deutschland durchzuführen".
Ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde am Donnerstag zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel “Mittelstreckenraketen in Deutschland - Entscheidung des Bundestags über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa”.