Mehr Geld für auswärtige Politik : Großer Aufschlag für humanitäre Hilfe
Rund 7,5 Milliarden Euro umfasst der Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), etwa eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Deutlich mehr Geld für die humanitäre Hilfe, Aufstockungen für Krisenprävention und Akzente in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Das Auswärtige Amt kann im kommenden Jahr rund 7,48 Milliarden Euro ausgeben und damit gut eine Milliarde mehr im ursprünglichen Regierungsentwurf (6,4 Milliarden Euro) vorgesehen und auch 370 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr (7,11 Milliarden Euro).
Mehr Geld für die Bewältigung humanitärer Krisen
Die gewichtigste Änderungen hatte der Haushaltsausschuss bei der humanitären Hilfe im Ausland vorgenommen - von zwei Milliarden im Regierungsentwurf auf nun 2,7 Milliarden Euro. Mit Blick auf humanitäre Krisen von der Ukraine bis zum Iran sei das ein wichtiges Signal, betonten eine Reihe von Abgeordneten in der zweiten Beratung des Etats von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der vergangenen Woche.
Carsten Körber (CDU) wies allerdings darauf hin, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die ursprünglichen Kürzungen bei der humanitären Hilfe nicht unwidersprochen bleiben würden. Er kritisierte das als "unredliches Spiel" der Ampel: "Solches Gebaren lässt uns im Ausland schlecht aussehen."
„Was passiert eigentlich mit dem Geld? Wo fließt es hin, und macht es, was es soll?“
Jamila Schäfer (Grüne) hob unter anderem die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hervor: Damit würden Studierende aus der Ukraine und Verfolgte aus Russland unterstützt sowie auch Journalistinnen und Journalisten im Iran, die über die Proteste gegen das Mullah-Regime berichteten. "Die Kulturmilliarde rettet Leben und sie verteidigt unsere Demokratie."
Auch Wiebke Papenbrock (SPD) nannte die Milliarde für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik "eine gute Nachricht" und stellte eine Verbindung zum Fachkräftemangel in Deutschland her: Institutionen wie das Goethe Institut, die Deutschen Auslandsschulen und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schüfen Voraussetzungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.
AfD will wissen, wohin das Geld genau fließt
Michael Espendiller (AfD) bemängelte eine aus seiner Sicht grundsätzliche Nachlässigkeit im Auswärtigen Amt bei der Kontrolle über die Mittelvergabe: "Was passiert eigentlich mit dem Geld? Wo fließt es hin, und macht es, was es soll?" Wenn die Begriffe "Klima" oder "Nachhaltigkeit" auftauchten, flögen "die Milliarden nur so aus dem Fenster".
Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte, dass nicht mehr die Diplomatie das Kennzeichen der deutschen Außenpolitik sei, "sondern das größte Aufrüstungsprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg und der stetige Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen" für die Ukraine.
Otto Fricke (FDP) hob Mittelaufstockungen beim DAAD hervor: Es gehe hier um die Frage, wie man diejenigen fördere, "die mit Verstand, aber auch mit Fähigkeiten dafür sorgen, dass ihre Länder immer mehr Schritte Richtung Demokratie hinbekommen".
Rückzug der Bundeswehr aus Mali
Außenministerin Baerbock ging unter anderem auf die Pläne der Bundesregierung für einen Rückzug aus Mali ein: Zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali "strukturiert zurückziehen". Friedensmissionen der Vereinten Nationen blieben jedoch weiterhin "zentraler Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik".