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Das Auswärtige Amt muss deutliche Kürzungen hinnehmen, Einschnitte soll es vor allem bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen soll es aber geben.
Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.
770 Millionen Euro weniger hat das Auswärtige Amt in diesem Jahr zur Verfügung. Gekürzt wird auch die humanitäre Hilfe - aber nicht so stark wie anfangs geplant.
Das Auswärtige Amt soll bei der humanitären Hilfe sparen. "Schmerzhaft" findet das die Ministerin. Die Opposition geht aus anderen Gründen mit ihr ins Gericht.
Eine strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses umstritten.
