Budget des Auswärtigen Amtes : Rotstift für das Haus von Annalena Baerbock

Im September vergangenen Jahres schlugen Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe Alarm: Mehr als 1,1 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention des Auswärtigen Amtes streichen. "Schmerzhaft", nannte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diese Kürzung damals, mit Blick auf fehlende Mehrheiten könne man sich die Schuldenbremse aber nicht wegwünschen.

Vier Monate später konnten die Vertreter der Ampelfraktionen in dieser Woche nun eine Teil-Entwarnung geben. Für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland sind auf die ursprünglich vorgesehenen 1,73 Milliarden Euro 500 Millionen Euro draufgepackt worden - wenn auch nicht 700 Millionen, wie von den Ampel-Haushältern ursprünglich gewollt. Auch insgesamt muss das Auswärtige Amt Einbußen in seinem Etat  hinnehmen, den der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen am Mittwoch beschlossen hat. In der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung sind für Baerbocks Haus Ausgaben in Höhe von 6,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind zwar immer noch rund 552 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich geplant (6,16 Milliarden Euro), aber eben doch 770 Millionen Euro weniger als noch 2023 (Soll: 7,48 Milliarden Euro).

Beitrag an Vereinte Nationen wird erhöht

Für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollen 400,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Bundesregierung hatte dafür noch 409,57 Millionen Euro eingeplant. Den Beitrag an die Vereinten Nationen erhöhten die Haushälter von 389,11 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 394,04 Millionen Euro. Die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich hob der Ausschuss von 222,27 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 250,44 Millionen Euro an. Neben humanitärerer Hilfe und Krisenprävention und nach den Ausgaben fürs Ministerium mit seinen zahlreichen Auslandsvertretungen sind das die größten Schwerpunkte im Etat.

Union beklagt Zusammenarbeit mit Ampel-Fraktionen

Carsten Körber (CDU) beklagte einen "schlechten Stil" der Koalition beim Zustandekommen dieses Haushalts. Das ganze Verfahren sei von Streit und Uneinigkeit der Ampel-Partner geprägt gewesen, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den "Taschenspielertricks" der Ampel schließlich einen Riegel vorgeschoben habe. Es habe für diesen Haushalt keine Eckwerte gegeben, der Kabinettsbeschluss sei mehrfach verschoben worden und erst auf den letzten Drücker zustande gekommen, kritisierte Körber. "Ich wünsche mir von der Ampel, dass sie zu einem geordneten Miteinander zurückfindet."

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass es der Koalition trotz des Urteils aus Karlsruhe gelungen sei, einen "sehr guten" Haushalt aufzustellen. So sei im parlamentarischen Verfahren der Etat insgesamt um 552 Millionen erhöht worden. Mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen sei die Erhöhung bei der humanitären Hilfe um 500 Millionen gegenüber dem Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen. Weitere Akzente habe die Ampel bei den Auslandsschulen und den Jugendaustauschen gesetzt, mit der institutionellen Förderung des Mercator Instituts stärke man obendrein die Chinakompetenz in der Außenpolitik.

Michael Espendiller (AfD) rechnete vor, dass Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges 27,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Das entspreche dem Etat des Auswärtigen Amtes, des Familien- und des Agrarministeriums zusammengenommen. "Für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts: Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt." Espendiller kritisierte zudem, dass die Bundesregierung seit langem das UNRWA unterstützt habe - das Palästinenserhilfswerk, dem die Verstrickung mit dem Hamas-Terror gegen Israel vorgeworfen wird. Die AfD fordere seit Jahren die Auflösung von UNRWA.

SPD lobt vereinfachte Bürokratie

Wiebke Papenbrock (SPD) lenkte den Blick auf die Vereinfachung von Zuwendungsverfahren, die die Ampel mit diesem Haushalt auf den Weg bringe. Viele der deutschen Regeln funktionierten am anderen Ende der Welt nicht. "Versuchen Sie mal in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen." Mit der Vereinfachung entlaste man nun beide Seiten, die Verwaltung im Auswärtigen Amt und die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Projekten in vielen Ländern dabei helfen würden, die Auswirkungen von Krieg, Hungersnöten und des Klimawandels abzufedern.

Auch Otto Fricke (FDP) hob unter anderem die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hervor. "Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die aber dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit mündet, weil am Ende gar niemand mehr da ist, um es zu kontrollieren." Auf der anderen Seite habe die Koalition Regeln geschärft, um zu verhindern, dass Steuermittel am Ende terroristischen Vereinigungen zugutekommen. Wenn man von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette ethische Verantwortung erwarte, dann müssten auch Zuwendungsempfänger "bei der Frage, wohin das Geld am Ende geht, genauso aufpassen, wie es ein Mittelständler in Deutschland muss".