Migrationspolitik in der Schweiz : Eidgenossen setzen auf "Fördern und Fordern"
Auch in der Schweiz wird über die Migrationspolitik hart gestritten. Insbesondere die rechte SVP fordert härtere Maßnahmen gegen Zuwanderung.
Die Schweizer Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener (links), füllt mit Flüchtlingen aus der Ukraine Formulare aus. 65.000 Ukrainer mit Schutzstatus leben in dem Land.
Die internationale Migrationswelle sorgt auch in der Schweiz für politischen Streit. Die Lager sind ähnlich gespalten wie in Deutschland. Während die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) vor "Überfremdung", einer "maßlosen Zuwanderung" und "Asyl-Chaos" warnt, verweisen die Grünen auf das Potenzial einer vielfältigen Gesellschaft.
Nach Ansicht der Schweizer Sozialdemokraten (SP) hat das Land von der Einwanderung immer profitiert. Die Partei "Die Mitte" und die FDP setzen auf eine Migrationspolitik, mit der Chancen wahrgenommen und zugleich Missbrauch verhindert werden kann. Das offizielle Motto der Schweizer Integrationspolitik lautet: "Fördern und Fordern".
Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland
Historisch betrachtet hat die Schweiz sich von einem Auswanderungsland im 19. Jahrhundert zu einem Einwanderungsland entwickelt. Nach offiziellen Angaben hat die Alpenrepublik rund 8,8 Millionen Einwohner, rund ein Viertel der ständigen Einwohner (etwa 2,3 Millionen) sind Ausländer. Damit gehört sie zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Ausländeranteil, die meisten stammen aus Italien, Deutschland, Portugal, Frankreich und dem Kosovo. 2021 hatten rund 40 Prozent der in der Schweiz lebenden Menschen einen Migrationshintergrund.
Die SVP versuchte mehrfach, die Einwanderung rechtlich zu begrenzen. 2014 votierten die Schweizer für einen SVP-Antrag gegen Masseneinwanderung. 2016 stimmten die Bürger für eine Verschärfung des Asylgesetzes, um die Bearbeitungsdauer der Asylanträge zu verkürzen. Seit 2019 werden nach Angaben der zuständigen Migrationsbehörde die meisten Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen abgeschlossen. Im Mai 2023 registrierte die Behörde 2.045 Asylgesuche. Die Asylbewerber kamen vor allem aus der Türkei und Afghanistan.
65.000 Ukrainer mit Schutzstatus in der Schweiz
Weiter profitierten insgesamt rund 65.000 Ukrainer vom sogenannten Schutzstatus S (Sonderverfahren), der Menschen in Not unbürokratisch und abseits des Asylverfahrens Hilfe bietet. Der Schutzstatus wurde 1998 als Reaktion auf die Flüchtlinge des Balkankrieges eingeführt, aber erstmals für Flüchtlinge aus der Ukraine angewendet.
Im Unterschied zum Asylverfahren geht es dabei um eine befristete und rückkehrorientierte Aufnahme von Flüchtlingen. Schutzstatus S wird aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe gewährt. Wird er nach fünf Jahren nicht aufgehoben, kann die Behörde eine Aufenthaltsbewilligung B erteilen, nach zehn Jahren ist eine Niederlassungsbewilligung C möglich.