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Foto: picture alliance/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Gipfel : EU übt sich in Geschlossenheit

Beim EU-Gipfel werden Einigungen beim Gaspreisdeckel und weiteren Russland-Sanktionen erzielt. Bosnien und Herzegowina wird Beitrittskandidat.

19.12.2022
True 2024-01-08T10:44:24.3600Z
2 Min

Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden die Geschlossenheit. Zu den Einigungen, die vergangene Woche in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Die Bundesregierung, die bei dem Vorhaben skeptisch ist, setzt darauf, dass der Deckel nicht greifen wird. Er werde "so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Gipfel. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.

Auf den Weg gebracht hat der Gipfel das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen sind etwa Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen - aber auch Anpassungen, die unkomplizierte russische Nahrungsmittel- und Düngemittelexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer ermöglichen sollen.

Gelder für Ungang werden eingefroren

Am Rande des Gipfels fiel auch der formale Beschluss für vier bereits zuvor vereinbarte Entscheidungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem Megadeal. Dazu gehört, Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem geht es um umfangreiche EU-Hilfen für die Ukraine, den ungarischen Plan zur Verwendung von Corona-Hilfen und die Richtlinie für die internationale Mindeststeuer - ein "Herzensprojekt" und wichtiger Schritt für die globale Steuergerechtigkeit, wie Scholz sagte.

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Gute Nachrichten gab es beim Gipfel für Bosnien und Herzegowina: Das Land gehört nach einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ab sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Grund für den Beschluss ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.

Für das kommende Jahr steht die EU vor der Aufgabe, eine Antwort auf ein umstrittenes milliardenschweres US-Investitionsprogramm zu formulieren. Vereinbart wurde beim Gipfel, dass die EU-Kommission von Ursula von der Leyen bis Ende Januar Vorschläge zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa erarbeiten soll. Von der Leyen hatte sich bereits für eine weitreichende Reaktion ausgesprochen und wirbt für zusätzliches Geld zur Förderung sauberer Technologien mit einem "Souveränitätsfonds".