Parlamentswahl im Irak : Der Irak kommt der Demokratie ein Stück näher
Noch nie haben es so viele Frauen in die irakische Volksvertretung geschafft. Größter Sieger ist jedoch der schiitische Kleriker Moktada al-Sadr.
Allein der Mut, als Frau im Irak für das Parlament zu kandidieren, ist bemerkenswert. Und dazu noch in Mossul, das bei den letzten Wahlen 2018 gerade aus der Herrschaft des Kalifats der Terrormiliz IS entkommen war. Drei Jahre lang mussten sich die Frauen dort regelrecht verstecken, durften nur mit Abbaja und Hijab, dem langen schwarzen Mantel, und bis auf die Augen verschleiert auf die Straße, immer in Begleitung eines Mannes. Esraa Marie Hassan al-Obedy ist mit ihren 38 Jahren eine der jüngsten Kandidatinnen, die sich für einen Sitz in der 329 Plätze umfassenden Volksvertretung beworben hatte.
Soviel schon vorneweg: Sie hat es nicht geschafft, dass ihr am 10. Oktober genügend Menschen ihre Stimme gaben. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf diese junge Frau, die eine Generation vertritt, die nach vorne geht, den Irak reformieren will und vor allem das althergebrachte Frauenbild umkrempelt. 936 Frauen haben dieses Mal fürs Parlament kandidiert. So viele wie noch nie. Die Mehrheit ist um die 40 Jahre alt, so wie Esraa.
Unter den neu gewählten Abgeordneten des irakischen Parlaments sind auch zahlreiche Frauen, die ein Direktmandat gewonnen haben.
Es sind Frauen, die die Diktatur Saddam Husseins als Kinder und Jugendliche erlebt haben. Danach die amerikanisch-britische Besatzung, den Terror von Al-Qaida und des IS, den Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Weil die Hälfte der 33 Millionen Einwohner zwischen Euphrat und Tigris inzwischen nach dem Sturz des Diktators 2003 geboren wurde, kannten Esraa und ihre Mitstreiterinnen nur Unterdrückung und Gewalt. "Die Kandidatur ist für mich eine Befreiung", sagt die Frau aus Mossul, deren Vater durch Al-Qaida getötet wurde, der Onkel vom IS.
Auf der schwarzen Liste des IS
Sie selbst hatte vor der Erstürmung ihrer Stadt durch die Dschihadisten im Sommer 2014 für die Wahlkommission gearbeitet und stand sofort auf der schwarzen Liste der IS-Kämpfer. Polizisten, Soldaten, Beamte und sonstige Angestellte im öffentlichen Dienst wurden reihenweise exekutiert und oft grausam ermordet. Esraa floh nach Bagdad und blieb dort, bis Mossul im Juli 2017 befreit war. Jetzt möchte sie sich und andere Frauen befreien, "die alten Köpfe los werden". Dass sie sich dann doch einer Partei angeschlossen hat, die vor allem Männer in ihren Reihen hat, ist der Notwendigkeit geschuldet, meint sie. "Allein als Frau schaffst du es noch nicht in diesem von Männern geprägten Land."
Und doch gab es wichtige Schritte nach vorne: Noch nie haben es so viele Frauen mit einem Direktmandat in die irakische Volksvertretung geschafft. Auch mit Unterstützung von Raya Faik, Projektkoordinatorin der Organisation für Pressefreiheit (Press Freedom) im Irak. Sie kümmert sich vor allem um weibliche Journalisten, die es nach wie vor schwer haben, in der patriarchalischen Gesellschaft anerkannt zu werden. Jetzt zu den Wahlen unterstützte sie Kandidatinnen, half ihnen mit der Vorbereitung ihrer Wahlkampagnen, begleitete sie bei Behördengängen und riet, wie sie mit Diffamierungen im Netz umgehen können. "Der Fortschritt kommt auf leisen Sohlen, aber er kommt", sagt die Frau aus Bagdad. Von Wahl zu Wahl könne man Fortschritte beobachten. "Die Gesellschaft hat sich zu Gunsten der Frauen verändert und erkennt mittlerweile an, was sie tun."
Viele Männer haben für eine Frau gestimmt
Den Umfragen zufolge haben viele Männer bei der Wahl für eine Frau gestimmt. Eine von ihnen ist Nissan Abdelredha al-Zayer. Sie hat so viele Stimmen bekommen, wie keine andere Frau im Irak und es auf Anhieb ins Parlament geschafft. Sie ist 44 Jahre alt und lebt in Nasserija, im Süden Iraks, 750 Kilometer von Esraa entfernt. Tishreenis nennen die Iraker die Oktoberprotestierer, die vor zwei Jahren massenweise auf die Straße gingen und den gesamten Süden bis zur Hauptstadt Bagdad mit ihren Zelten belagerten. Nissan war mittendrin. Ihre Hartnäckigkeit - und die von Tausenden zumeist jungen anderen Demonstranten - führten letztendlich zu diesen vorgezogenen Neuwahlen, nachdem sie den Rücktritt der damaligen Regierung und die Änderung des Wahlgesetzes durchgedrückt hatten.
Insgesamt hatten sich 929 Frauen um die 329 Sitze im Parlament in Bagdad beworben, so viele wie noch nie.
Ihre Hauptforderung, diejenigen zu belangen, die über 600 von ihnen getötet haben, erfüllte die Interimsregierung unter Mustafa al-Kadhimi allerdings nicht. Auch deshalb blieben viele Wähler den Wahlurnen fern - ihr Misstrauen gegenüber den Politikern ist inzwischen grenzenlos. Andere wiederum gründeten neue Parteien und schlossen sich zur Bewegung Imtidad zusammen. Sie wollen am politischen Prozess, der jetzt nach den Wahlen einsetzt, beteiligt sein. Im Süden sind sie erfolgreich, dominieren in der Provinz Dhi Qar mit der Provinzhauptstadt Nasserija sogar die politische Szene.
Erfolg ohne Wahlgeschenke
Eine der größten Herausforderung für Imtidad, was soviel heißt wie Fortbestand, war, die Unterstützung der Menschen zu gewinnen, ohne die üblichen Wahlgeschenke der traditionellen Parteien. Wo immer Nissan auftauchte, hätten die Leute um Geld, Geschenke oder Gefälligkeiten ersucht, um sie zu wählen, erzählt sie. "Sie konnten es einfach nicht glauben, dass wir keine großen Geldsummen im Wahlkampf zur Verfügung hatten." Trotzdem haben sie sie gewählt. Oder gerade deshalb.
Unangefochtene Nummer eins bei den Parlamentswahlen allerdings ist und bleibt ein Mann: der schiitische Kleriker Moktada al-Sadr. Er konnte bei dieser Wahl sogar noch zulegen. Die geringe Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent kam ihm zu Hilfe. Wie kein anderer hat Sadr seine Wähler mobilisieren können. Mit dem Bagdader Armenviertel Sadr City, das nach seinem Vater benannt ist, hat er mit fast zwei Millionen Menschen eine Hochburg geschaffen, die ihm niemand streitig machen kann. Dort ist alles unter seiner Kontrolle, von der Strom- über die Wasserversorgung, bis hin zu Sicherheit und Verwaltung.
Al-Sadr fordert Abzug ausländischer Truppen
Fährt man durch Sadr-City, hat man das Gefühl, nicht in Bagdad zu sein. Das Viertel ist zu einer Stadt in der Stadt geworden. Der mittlerweile ergraute Spätvierziger ist bei allem Wankelmut, den er in den vergangenen Jahren bewiesen hat, sich doch in einem treu geblieben: "Irak den Irakern!" Er fordert immer wieder den Abzug ausländischer Truppen - nicht nur der Amerikaner. Auch Türken und Iraner sollten sich nicht in irakische Angelegenheiten einmischen. Und mit Teheran hat er jetzt ein Problem.
Die Drohgebärden sind gewaltig, nachdem insbesondere Fatah, die Milizenpartei von Irans Gnaden, über die Hälfte der Stimmen eingebüßt hat. Lag sie bei den letzten Wahlen noch hinter Moktada al-Sadr auf Platz zwei und koalierte mit ihm, ist sie jetzt auf den fünften Platz abgerutscht und dürfte im Koalitionspoker keine gewichtige Rolle mehr spielen.
„Der Fortschritt kommt auf leisen Sohlen, aber er kommt.“
Von einer Million gestohlener Stimmen spricht ihr Sprecher, ganz so wie Ex-Präsident Donald Trump nach der verlorenen Wahl in den USA. Dies sei der größte Wahlbetrug in der Geschichte Iraks, schrie Abu Ali al-Askari in die Mikrofone der Journalisten. Er ist Chef der von den Amerikanern als Terrororganisation bezeichneten Kata'ib Hisbollah, die durch ihre Geiselnahmen und Bombenanschläge auf US-Truppen und Einrichtungen bekannt wurde. Aus dem Iran flogt sofort der Kommandant der iranischen Al Quds Brigaden nach Bagdad ein, jener Auslandstruppe, die den Einfluss Irans in der Region begründet hat. Nachdem General Qasem Soleimani von den Amerikanern im Januar 2020 durch einen Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad ums Leben kam, befehligt Esmail Ghaani nun die Truppe und wacht darüber, dass Teherans Einfluss im Irak bestehen bleibt. Dass es nach diesem Wahlergebnis schwierig werden wird, weiterhin politische Mitsprache im Irak zu haben, dürften Ghaani und die Ajatollahs schnell bemerkt haben. Moktada al-Sadr jedenfalls liefert sich derzeit scharfe Wortgefechte mit ihnen. Und so gibt es im Irak nun eine neue Konfliktlinie: Schiiten gegen Schiiten.
Neue politische Landschaft im Irak
Auch wenn die Wahlen definitiv eine Veränderung der politischen Landschaft im Irak hervorgebracht haben, bleibt doch die Frage, wie die Resultate umgesetzt werden. Denn es sind auch Kräfte gewählt worden, die dem alten System verhaftet sind. So konnte Ex-Premier Nouri al-Maliki erstaunlich viele Stimmen auf sich vereinigen. Seine sektiererische Politik wird für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht. In den Kurdengebieten hat der Barzani-Clan viele Wähler mobilisiert, die Veränderungen ablehnen. Die Kurden halten nach wie vor an der ethnischen und religiösen Machtaufteilung im Irak fest, so wie sie die Amerikaner 2003 eingeführt haben. Genau dagegen gingen Hunderttausende zwei Jahre lang auf die Straße.
Hunderte von Wahl-Beschwerden
Wann das neue Parlament zum ersten Mal zusammentreten wird, ist derzeit noch unklar. Die Wahlkommission prüft noch Hunderte von eingegangenen Beschwerden gegen einen sachgemäßen Ablauf des Urnengangs am 10. Oktober. Zunächst einmal dauerte es mehr als eine Woche, bis die Stimmen in einigen Wahllokalen von Hand nachgezählt waren und das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Das elektronische System versagte oder war von den Helfern nicht richtig bedient worden. Doch der Trend, der schon gleich nach der Wahl zu beobachten war, wurde durch die offiziellen Resultate bestätigt.
In letzter Instanz muss der Oberste Gerichtshof Iraks über den Wahlausgang entscheiden und die Stimmenverhältnisse als rechtmäßig deklarieren. Erst dann kann der noch amtierende irakische Präsident, Barham Saleh, einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zunächst Moktada al-Sadr, dessen Partei die meisten Stimmen erhielt, die Aufforderung erhält. Ob er eine Koalition bilden kann, ist allerdings äußerst fraglich. In den Startlöchern steht auch Nouri al-Maliki, der angeblich die Kurden und sogar die Christenparteien auf seiner Seite hat, was diese jedoch dementieren. Es kann also noch Wochen oder gar Monate dauern, bis der Irak eine neue Regierung bekommt.
Opposition fordert mehr Mitsprache
Eines jedenfalls scheint schon jetzt eine Veränderung zu bringen. Die Parlamentarier der Tishreenis, der Protestbewegung, sind sich einig und werden sich nicht an der Regierung beteiligen. Während sie in den vergangenen Jahren außerparlamentarische Opposition waren, möchten sie jetzt die Opposition im Bagdader Parlament bilden.
Damit rückt der Irak tatsächlich ein Stückchen näher in Richtung Demokratie, denn bisher gab es in der Volksvertretung des Zweistromlandes keine Opposition. Die Einheitsregierung, die von der Besatzungsmacht USA eingeführt wurde und bis jetzt Bestand hat, band alle Ethnien und Religionen des Irak in die Regierung ein und begünstigte damit Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und Korruption. Jeder wollte ein Stück vom Kuchen abhaben. Somit war es nicht der Irak, der im Vordergrund ihrer Politik stand, sondern die Klientel, die es zu bedienen galt. Dass nun erstmals eine Opposition existiert, ist ein daher Riesenschritt im noch zaghaften Bemühen für mehr Mitsprache der Bevölkerung im politischen Prozess.
Birgit Svensson berichtet als freie Korrespondentin aus dem Irak.