Editorial : Auf der Suche nach Antworten
Ukraine, Wachstum, Bundeswehreinsatz - der Bundestag beendet eine Plenarwoche mit großen Themen und offenen Fragen. Am Schluss aber mit einer wichtigen Entscheidung.
Politisches Klein-Klein stand diese Woche nicht auf der Tagesordnung: Der Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer, der Ukrainekrieg und die Frage der Taurus-Marschflugkörper, der Tod von Putin-Kritiker Alexej Nawalny, das Patt im Vermittlungsausschuss und die Wirtschaftslage, es waren große Themen, die im Bundestag beraten wurden. Lösungen gab es längst nicht in allen Fragen. Wie auch? Einige Antworten aber schon: Die "Hessen" kann in ihren gefährlichen Einsatz starten, die schwerwiegendste Entscheidung der Woche.
Diese zeigte auch, wie entscheidend jedes Wort sein kann. Zur Abwehr der russischen Invasion erbittet die Ukraine seit fast einem Jahr den Taurus aus Deutschland. Eine Waffe, die weit hinter der Frontlinie und präzise militärische Ziele wie Munitionsdepots oder Nachschubwege zerstören könnte. Die Koalitionsmehrheit forderte nun die Bundesregierung dazu auf, "weitreichende Waffensysteme" für "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors" zu liefern. Das Wort Taurus mied sie jedoch, also was genau soll die Bundesregierung nun liefern? Der Verteidigungsminister weiß es jedenfalls nicht. Ob damit auch Taurus gemeint sei, könne er nicht beantworten, erklärte Boris Pistorius (SPD) in der Debatte auf Nachfrage. Er habe den Antrag gelesen, "die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben."
Zum Schluss ging es ums Prestige
Das mag sein, eine Antwort hatten die in der Debatte aber auch nicht. Genauso wenig wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Antwort darauf geben konnte, wie Deutschland wieder auf die Beine kommt. Die Wirtschaft wächst so langsam wie in keinem anderen Euro-Land. In der Problembeschreibung meist stark, forderte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes einen "Reformbooster". Die Zuversicht auf entsprechenden Schub für die wirtschaftliche Entwicklung, las sich bei ihm im Internetangebot der Bundesregierung dann so: "In der Perspektive sehen wir deutliche Anzeichen, dass sich die Tendenz auch wieder verbessern kann". Ein wenig berauschender Satz.
Das führt zum Ende der Plenarwoche, kurz vor dem Wochenende stand mit der Cannabis-Legalisierung ein Vorhaben zur Abstimmung, das als prestigeträchtig gilt. Genau wie bei der ersten Debatte hierzu nur auf einem der kleineren parlamentarischen Randplätze. Das ist schade, denn die Legalisierung von Drogen ist auch kein Klein-Klein.