Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Die Sitzungswoche des Bundestages startet am Mittwoch mit der Regierungsbefragung  von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Tagesordnung umfasst derzeit 28 Punkte.

Eine aus Sicht der Union „unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung“ bildet den Hintergrund einer Aktuellen Stunde am Mittwochnachmittag. Abschließend wird an dem Tag über die von der AfD geforderte Einsetzung einer „Enquete-Kommission Coronavirus“ diskutiert. 

Die Situation der Europäischen Union steht zu Sitzungsbeginn am Donnerstag auf der Tagesordnung. Anlass ist das 20-jährige Jubiläum der „EU-Osterweiterung“. Später geht es dann um den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) – gefolgt von der Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen (Eunavfor Med Irini). Stichwort Bundeswehr: Die Anregung von SPD, Union, Grünen und FDP, einen nationalen Veteranentag einzuführen, wird auch beraten.

Aktuelle Stunden zu Spionagevorwürfen und Mietenpolitik

Nach Bekanntwerden von Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers und Europaabgeordneten Maximilian Krah haben die Ampel-Fraktionen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" für Donnerstagnachmittag beantragt.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - das sogenannte Solarpaket I - und über den Ampel-Kompromiss zum Klimaschutzgesetz. Zum Themenbereich Energiepolitik zählen auch zwei Oppositionsinitiativen, die am Freitag beraten werden sollen. Zum einen die Forderung der AfD nach einem Ausbau der Kernenergie sowie das Ansinnen der Union, Potenziale der Geothermie zu nutzen. Außerdem wird am Freitag über die Forderung der Unionsfraktion nach einer „echten Wirtschaftswende“ beraten.

Das Thema Mietenpolitik hebt die Gruppe Die Linke auf die Tagesordnung. Sie hat für Freitagnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ beantragt.

AfD fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Bislang hatte es die AfD-Fraktion auf einen Untersuchungsausschuss abgesehen, der „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coronavirus untersuchen“ sollte. Erfolg war ihr nicht beschieden. Sämtliche Anläufe wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nun fordert die AfD eine Enquete-Kommission einzusetzen, zur „Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“, wie die Fraktion ihren Antrag betitelt. Die Debatte dazu dürfte insofern interessant werden, als dass inzwischen auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion eine Corona-Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission bzw. einen Bürgerrat ins Spiel gebracht haben.

Vereinbarte Debatte zu 20 Jahre EU-Osterweiterung

Aus 15 wurden 25: Vor genau 20 Jahren traten zehn mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei. Am 1. Mai 2004 wurden die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, außerdem Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien asowie die beiden Mittelmeerstaaten Malta und Zypern in die EU aufgenommen. Drei Jahre später folgten Bulgarien und Rumänien, was die Mitgliederzahl auf 27 erhöhte – im Jahr 2013 folgte Kroatien, 2020 verließ Großbritannien die EU. 20 Jahre nach der Osterweiterung bietet sich für die Abgeordneten am Donnerstag nun die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Haben sich die Erwartungen erfüllt? Soll der Erweiterungsprozess weitergehen? Wie steht es um die EU-Tauglichkeit der West-Balkan-Staaten, der Ukraine oder eventuell doch der Türkei?

Bericht der Wehrbeauftragten: Bundeswehr „schlecht ausgerüstet, top-motiviert“

Überaltert, zu klein, zu schlecht ausgerüstet, aber trotzdem top-motiviert und einsatzbereit: Dieses Bild der Bundeswehr zeichnet die  Wehrbeauftragte Eva Högl in ihrem Jahresbericht 2023, der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird. Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende ließen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten, heißt es darin „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter“, schreibt Högl. Etliche Verbände hätten große Personalvakanzen. Es mangle an Material, „vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen“. Durch die Abgaben an die Ukraine sei der Mangel noch größer geworden. Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs.

Was tun? Ein Baustein zur Personalgewinnung wäre es aus Sicht der Wehrbeauftragten, das Augenmerk noch intensiver auf die Gewinnung von Frauen zu legen, „da deren Potenzial in den Streitkräften noch lange nicht ausgeschöpft ist“. Die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht befürwortet Högl ausdrücklich nicht. Darauf sei die Bundeswehr nicht vorbereitet, heißt es in dem Bericht.

Abstimmung über Ampel-Kompromiss zum Klimaschutzgesetz - oder doch nicht?

Lang hat es gedauert, doch nun steht er: Der Ampel-Kompromiss zum Klimaschutzgesetz. Schon im September 2023 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten. Seitdem feilschen SPD, Grüne und FDP um Anpassungen.

Durch das novellierte Klimaschutzgesetz  soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die in der bislang geltenden Regelung enthaltene Pflicht für betroffene Ministerien, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorzulegen, ist damit vom Tisch. Profitieren dürfte davon vor allem der Verkehrssektor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in den vergangenen Wochen den Druck auf die Koalitionäre erhöht, indem er mit Fahrverboten an Sommer-Wochenenden als Sofortmaßnahme gedroht hatte, sollte der Kompromiss nicht kommen.

Geschäftsordnungsdebatte am Freitagmorgen

Ob es aber tatsächlich zu der Debatte und der Abstimmung kommen wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Die Opposition hat dem nicht zugestimmt und eine Expertenanhörung zu der Neuregelung gefordert. Nach aktuellem Stand wird es daher nach Sitzungsbeginn am Freitagmorgen eine Geschäftsordnungsdebatte um die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes geben.

Weniger bürokratische Hürden für Solarenergieanlagen

Auf jeden Fall stattfinden wird am Freitag die Abstimmung über das Solarpaket I, das auf den Abbau bürokratischer Hürden für Solarenergieanlagen abzielt. Eine wichtige Neuerung soll sein, dass bei Photovoltaik-Balkonanlagen der Stromzähler künftig zumindest vorübergehend auch rückwärts laufen darf. Vom Tisch ist hingegen die Idee von Resilienzboni für die schwächelnde deutsche Solarindustrie.

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