AfD-Abgeordneter besetzt Platz der Vorsitzenden : Eklat im Gesundheitsausschuss
Mit der Besetzung des Platzes der amtierenden Vorsitzenden hat die AfD im Gesundheitsausschuss einen Eklat provoziert. Nun droht dem Abgeordneten ein Ordnungsgeld.
Eine Woche vor einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Fraktion ihren Anspruch auf Ausschussvorsitzende im Bundestag mit einer gezielten Provokation untermauert. In der 100. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit kam es am Mittwoch zum Eklat.
Eigentlich hätte die Sitzung unter der Leitung der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) wie üblich um 9.30 Uhr beginnen sollen. Auf dem Platz der Vorsitzenden saß jedoch zunächst nicht die Grünen-Abgeordnete, sondern zur Überraschung der meisten Teilnehmer der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler, AfD-Obmann im Ausschuss, vor sich ein Schild mit der Aufschrift "Ausschussvorsitzender". Die Übernahme des Vorsitzes durch die AfD-Fraktion war allerdings nach wenigen Minuten schon wieder beendet, Ziegler räumte den Platz freiwillig, und Kappert-Gonther konnte die Sitzung mit einer Viertelstunde Verspätung eröffnen.
AfD-Abgeordneten Ziegler droht Ordnungsgeld von 1000 Euro
Mit der "Sitzplatzbesetzung" wollte die AfD darauf hinweisen, dass ihr laut Geschäftsordnung der Vorsitz im Ausschuss zusteht. Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Beginn der Legislatur dauernden Streit. Während die AfD darauf beharrt, ihren Vorsitzenden "bestimmen" zu können, setzen die Mehrheitsfraktionen jedes Mal eine geheime Wahl durch, bei der bisher jeder AfD-Kandidat durchgefallen ist. Die AfD sieht darin einen Rechtsbruch und klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag kündigte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an, gegen Ziegler ein Ordnungsgeldverfahren „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ einzuleiten. Dem Abgeordneten droht eine Strafe von 1000 Euro.