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Das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, bei einer Wahl gewählt zu werden. Auch eine Abwahl ist möglich.
Mit der Besetzung des Platzes der amtierenden Vorsitzenden hat die AfD im Gesundheitsausschuss einen Eklat provoziert. Nun droht dem Abgeordneten ein Ordnungsgeld.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen ab Januar mehr Ausschüsse öffentlich tagen und auch die Regierungsbefragung soll spannender werden.
Mit einer umfassenden Reform der Geschäftsordnung des Bundestages wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament stärken.
Welche Ausschüsse es in der 20. Legislaturperiode geben wird, entscheiden die Koalitionsverhandlungen - bis auf einige Ausnahmen.
