Bundestag : Ein Untersuchungsausschuss steht schon fest
Welche Ausschüsse es in der 20. Legislaturperiode geben wird, entscheiden die Koalitionsverhandlungen - bis auf einige Ausnahmen.
Die erste Bundestags-Sitzung mit fast allen 736 Abgeordneten ist absolviert, die ersten Drucksachen der 20. Legislaturperiode wurden gedruckt. Doch bevor der Bundestag richtig anfangen kann mit der Arbeit, müssen die Fachausschüsse einberufen werden. Wenn es bei den jüngsten Ankündigungen der "Ampel"-Parteien bleibt, dass die Koalitionsgespräche bis Ende November abgeschlossen sein sollen, dann werden sich vermutlich noch im Dezember die neuen Ausschüsse des Bundestages konstituieren.
Denn vom Ergebnis der Koalitionsgespräche hängt auch der Zuschnitt der Ausschüsse ab, weil diese in der Regel dem der Bundesministerien entsprechen. Noch ist aber offen, wie die nächste Bundesregierung zum Beispiel die Bereiche Klimaschutz oder Digitalisierung letztlich gewichtet oder ob der Zuschnitt des bisherigen Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen so bleibt wie in der 19. Legislaturperiode.
Überstürzter Abzug aus Afghanistan soll aufgearbeitet werden
Ungewöhnlich in diesem Jahr ist: Noch bevor der parlamentarische Betrieb losgeht, steht bereits jetzt, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen, fest, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan geben soll. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihren Sondierungsgesprächen. Nach Ansicht der Kritiker hatte das Auswärtige Amt die Lage nach der unerwartet schnellen Machtübernahme durch die Taliban völlig falsch eingeschätzt und eine Evakuierung deutscher Staatsbürger und bedrohter einheimischer Ortskräfte zu spät angeordnet.
Mehr zum Untersuchungsausschuss
Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP haben sich auf einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abzug aus Afghanistan verständigt.
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatz ein.
Normalerweise ist ein Untersuchungsausschuss "das schärfste Schwert" der Opposition, um die Regierung vorzuführen. Wenn nun ein künftiges Regierungsbündnis einen solchen Ausschuss einberufen will, ist das schon bemerkenswert. Außerdem planen die Parteien im Falle der Regierungsbildung auch, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den 20-jährigen Gesamteinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
Vier Ausschüsse muss der Bundestag gemäß der Verfassung einsetzen
Es gibt aber Ausschüsse, die unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen vom Bundestag eingesetzt werden müssen: So verpflichtet das Grundgesetz jeden neu gewählten Bundestag, einen Ausschuss für Verteidigung, einen Auswärtigen Ausschuss, einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und einen Petitionsausschuss einzurichten.
In der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundestag 24 ständige Ausschüsse plus drei Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, zur PKW-Maut und zum Wirecard-Skandal installiert. Da jedoch die Regierungsbildung nach der Wahl 2017 etwas länger dauerte, der Bundestag aber handlungsfähig sein wollte, beschlossen die Abgeordneten, für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss mit je 47 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern einzusetzen.
Ein solcher Ausschuss war erstmals nach der Bundestagswahl 2013 eingesetzt worden. Er ist zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwiesen werden. Er hat kein Selbstbefassungsrecht, kann aber Anhörungen durchführen. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse überweist das Plenum alle noch nicht erledigten Vorlagen an die dann zuständigen Ausschüsse. Das war nach der Wahl 2017 erst Ende Januar der Fall.
In diesem Jahr wird es aller Voraussicht nicht so lange dauern. SPD, Grüne und FDP haben signalisiert, die Koalitionsverhandlungen möglichst zügig über die Bühne bringen und Anfang Dezember einen neuen Bundeskanzler vom Bundestag wählen lassen zu wollen. Noch vor Weihnachten werden also vermutlich alle 736 Parlamentarier auf die Ausschüsse "verteilt" werden. Dabei alle 736 Wünsche zu erfüllen, wird eine Herausforderung.